Reaktionen zur Regierungskommission

Vorgeschmack auf Lauterbachs Drahtseilakt

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Vorgeschmack auf Lauterbachs Drahtseilakt
Peter Hübbe/Bibliomed

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat wie angekündigt vor allem Wissenschaftler in die Regierungskommission geholt. Die Gesundheitslobby, allen voran die Krankenkassen, reagierten mit Kritik. Der GKV-Spitzenverband sendete bereits eine Stunde nach Bekanntwerden der Namensliste eine Mitteilung heraus und auch Carola Reimann, Vorstandschefin des mächtigen AOK-Bundesverbandes, zeigte sich enttäuscht. Sie forderte, dass „auch die Beitragszahler“ – also die Kassen – direkt in das Gremium eingebunden werden müssten. „Die Krankenhaus-Seite ist mit sieben Vertreter:innen mit dabei“, monierte Reimann. Diese sieben Mitglieder verfügen über einen Krankenhaus-Background: Heyo Kroemer, Irmtraud Gürkan, Rajan Somasundaram (alle Berliner Charité), Tom Bschor (ehemaliger Chefarzt), Jörg Dötsch (Chefarzt der Uniklinik Köln), Heidemarie Haeske-Seeberg (Sana) und Christian Karagiannidis (Kliniken Köln, DGIM). 

Kliniken mit sieben Köpfen vertreten

Die Bewertung der Kliniklobby fällt deshalb etwas milder aus. „Wir hoffen – bei aller Wertschätzung für die Kommissionsmitglieder – aber auch, dass ihre Vorschläge die tatsächlichen Notwendigkeiten widerspiegeln und deren Evidenz nachgewiesen wird“, erklärte Josef Düllings, Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). „Fachleute, die sich mit den Besonderheiten der realen Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen auskennen, sind in der Kommission nicht vertreten“, bemängelte Bernadette Rümmelin vom Katholischen Krankenhausverband Deutschlands (KKVD). Außerdem fehle die Expertise für Altersmedizin und sektorenübergreifende Versorgung. Mate Ivancic, Chef der Schön Klinik-Gruppe, zeigte sich auf Twitter hingegen zufrieden: „Abwechslung in Expertengremien tut gut. Denn: Wer immer nur die Gleichen fragt, wird auch immer nur die gleichen Antworten bekommen.“ 

Länder und Ärzte wollen auch gehört werden

Kritik kam auch aus anderen Ecken des Systems: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wettert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Die Krankenhausplanung gehört in die Hand der Bundesländer. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass das Bundesgesundheitsministerium die Länder bei der Bildung der Regierungskommission nicht als Mitglieder beteiligen wird." Ebenso beschwerte sich Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, über Nichtbeachtung: Es sei unverständlich, „warum die Vertreter der ärztlichen Selbstverwaltung mit ihrem Erfahrungswissen bei der Besetzung der Kommission nicht berücksichtigt worden sind.“ 

Große Ziele, viele Stakeholder

Der Chor der Kritiker gibt schon mal einen Vorgeschmack auf dieses so wichtige Projekt: Der Bund will in die Planungshoheit der Länder eingreifen oder zumindest Reformen anschieben, die weitreichende Konsequenzen haben. Weniger Krankenhäuser, bessere (Personal-)Ressourcennutzung, gerechtere Vergütung und mehr ambulante Behandlungen sind die Ziele. Krankenhäuser, Ärzte, Pflegekräfte, Länder und Kommunen sind die Stakeholder, die der Minister auf Konsenskurs bringen muss. Dieser Drahtseilakt dürfte die größte Herausforderung des Ministers in den kommenden drei Jahren werden.

 

Mitglieder der Reformkommission

 

  1. Prof. Dr. Boris Augurzky, Kompetenzbereichsleiter Gesundheit im Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstitut (RWI).
  2. Prof. Dr. Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin.
  3. Prof. Dr. Tom Bschor, Koordinator der Regierungskommission Krankenhausversorgung, langjähriger Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie der Schlosspark-Klinik Berlin.
  4. Prof. Dr. Jörg Dötsch,  Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Uniklinik Köln.
  5. Michaela Evans, Direktorin des Forschungsschwerpunktes Arbeit & Wandel am Institut Arbeit und Technik (IAT) an der Westfälischen Hochschule.
  6. Prof. Dr. Dagmar Felix, Professorin für Sozialrecht an der Universität Hamburg.
  7. Irmtraud Gürkan, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Charité.
  8. Dr. Heidemarie Haeske-Seeberg, Vorsitzende der Gesellschaft für Qualitätsmanagement und Leiterin Qualitätsmanagement und klinisches Risikomanagement der Sana Kliniken AG.
  9. Prof. Dr. Martina Hasseler, Professorin für Klinische Pflege an der Ostfalia Hoschschule für angewandte Wissenschaften.
  10. Prof. Dr Stefan Huster, Professor für Öffentliches Recht, Gesundheits- und Sozialrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr-Universität Bochum.
  11. Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie und Intensivmedizin und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin.
  12. Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg
  13. Prof. Dr. Heyo Kroemer, Pharmazeut und Pharmakologe und Vorstandsvorsitzender der Charité.
  14. Prof. Dr. Laura Münkler, Professorin für Öffentliches Recht (Verwaltungs- und Gesundheitsrecht) an der Universität Greifswald.
  15. Prof. Dr. Rajan Somasundaram, Ärztlicher Leiter in der Notaufnahme Campus Benjamin Franklin.
  16. Prof. Dr. Leonie Sundmacher, Professorin für Gesundheitsökonomie an der Fakultät für Sport- und Gesundheitswissenschaften an der TU München.

    Autor

     Jens Mau

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