Privatkliniken in der Nähe eines Plankrankenhauses ist es seit dem 1. Januar 2012 verboten, höhere Entgelte von den Patienten zu veranlagen, als für das öffentlich geförderte Plankrankenhaus vorgeschrieben. Grund ist der sich mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geänderte §17 Absatz 1 Satz 5 des…
Immer wieder wurde die Umsatzsteuerpflicht honorarund konsiliarärztlicher Leistungen kontrovers diskutiert. Neuerdings müssen diese nicht mehr unmittelbar gegenüber einem Patienten erbracht werden, um umsatzsteuerfrei zu sein. Es genügt, wenn sie unerlässlicher Bestandteil eines Gesamtverfahrens sind.
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Ausgangslage Medizinische Leistungen werden heute oft in individuell so benannten „Zentren“ erbracht. Das Medizinische Versorgungszentrum ist seit 01.01.2004 gem. § 95 Abs. 1 SGB V zugelassener...
Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden Regelungen zum Schiedsstellenverfahren im Bereich des Rehabilitationsrechts in das SGB V eingefügt. Nach dem Willen des...
