Recht

Krankenhausrecht, Medizinrecht und Pflegerecht

Nachrichten aus 03/2012

Privatpatientenklinik vor dem Aus?

  • Recht
  • Ausgabe 3/2012

Privatkliniken in der Nähe eines Plankrankenhauses ist es seit dem 1. Januar 2012 verboten, höhere Entgelte von den Patienten zu veranlagen, als für das öffentlich geförderte Plankrankenhaus vorgeschrieben. Grund ist der sich mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geänderte §17 Absatz 1 Satz 5 des…

Umsatzsteuerpflicht entschärft

  • Recht
  • Ausgabe 3/2012

Immer wieder wurde die Umsatzsteuerpflicht honorarund konsiliarärztlicher Leistungen kontrovers diskutiert. Neuerdings müssen diese nicht mehr unmittelbar gegenüber einem Patienten erbracht werden, um umsatzsteuerfrei zu sein. Es genügt, wenn sie unerlässlicher Bestandteil eines Gesamtverfahrens sind. …

Anmerkungen zur neuen Rechtslage, insbesondere auch zum Schiedsstellenverfahren nach § 111 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 111b SGB V

Aktuelle Zulassungs- und Vergütungsfragen im Rehabilitationsrecht

  • Recht
  • Ausgabe 3/2012

Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden Regelungen zum Schiedsstellenverfahren im Bereich des Rehabilitationsrechts in das SGB V eingefügt. Nach dem Willen des...

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