Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das GKV-Versorgungsstrukturgesetz beschlossen. Neben verschiedenen Reformideen ist vorgesehen, stufenweise eine ambulante spezialfachärztliche Versorgung für (seltene) Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, hochspezialisierten Leistungen sowie…
Im Januar 2012 hat das Bundesministerium für Finanzen den gemeinnützigkeitsrechtlichen Teil des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung in zahlreichen Punkten geändert und ergänzt. Mit den Anpassungen wurden insbesondere die neue Rechtsprechung sowie ausgewählte Verwaltungsanweisungen eingearbeitet. Der…
Eine der derzeit häufigsten Auseinandersetzungen im Abrechnungsverfahren zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Krankenhäuser berechtigt sind, bereits erstellte und von den Krankenkassen bezahlte Erstrechnungen zu einem späteren Zeitpunkt zu…
Der Behandlungsvertrag und seine Pflichten gemäß § 630 a BGB-E Überblick Die Regelungen zum Behandlungsvertrag sehen diesen als neuen besonderen „Dienstvertragstyp“. Das unmittelbare...
Die Rechtsgrundlagen § 17 d KHG sieht für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen die Einführung eines „durchgängigen, leistungsorientierunten und pauschalierenden Vergütungssystems auf...
Der Haftpflichtschadensfall Eine 58-jährige Patientin war wegen starker Beschwerden in der linken Schulter (eingeklemmte Sehne) zur operativen Behandlung in das Krankenhaus eingewiesen worden. Es...
