Mit Urteil vom 19. September 2013 – B 3 KR 8/12 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) einem aus einem Krankenhaus ausgegliederten Therapiezentrum die Zulassung zur Erbringung physiotherapeutischer, ergotherapeutischer und logopädischer Leistungen nach §124 Absatz 2 SGB V verweigert. Nach Auffassung des…
Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die arztgruppenspezifischen Grundpauschalen neben oder statt der Konsultationspauschale gemäß EBM beim ambulanten Operieren abgerechnet werden dürfen. Nunmehr liegen zwei Entscheidungen…
In diesem Beitrag werden die Rechtsgrundlagen und die typischen Probleme von Hygiene in Arztpraxis und Krankenhaus anhand vieler Beispiele und Rechtsprechungsfällen dargestellt. Dass diese Fragestellungen nicht mehr auf die leichte Schulter genommen werden können („steril ist steril, auch wenn es auf…
Praxisverbünde sind auch unter Einbindung von Krankenhäusern möglich. Vorliegender Beitrag stellt dar, inwiefern das geltende Recht unter dem Deckmantel einer „Praxisverbund"-Struktur auch für sektorenübergreifende, also ambulant-stationäre, Modelle Gestaltungsspielräume schafft.
Problemstellung
Wenn…
Im vorliegenden Beitrag werden kommunalrechtliche sowie beihilferechtliche Vorgaben kommunaler Träger geprüft, um die Frage zu klären, inwieweit sie kommunalrechtlich gehalten oder befugt sind, ihre Kliniken finanziell oder auf andere Weise zu unterstützen.
Problemstellung
Die Finanzierung der…
Die arbeitszeitliche Überforderung von Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen hat bereits den Reichstag im 19. Jahrhundert beschäftigt. Obwohl das Arbeitszeitgesetz gerade zur Ruhepause klare Verhältnisse geschaffen hat und die Rechtsprechung der Obergerichte eindeutig ist, halten sich etliche…
Im vorliegenden Beitrag wird am Beispiel eines Hygienefehlers das Problem der Beweislastumkehr behandelt. Die nüchterne und ehrliche Aussage eines Krankenpflegeschülers wird zum Problem für den Krankenhausträger im Rahmen der Organisationsverantwortung.
Problemstellung
Bei Maßnahmen zur…
