Recht

Krankenhausrecht, Medizinrecht und Pflegerecht

Nachrichten aus 05/2015

Mehrleistungsabschlag und Rückwirkungsverbot

Solidarbeitrag zugunsten der Krankenkassen?

  • Recht
  • Ausgabe 5/2015

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Mehrleistungsabschlags ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin ein Instrument der Kostendämpfung, ohne sich zur prinzipiellen Zulässigkeit dieser Vergütungsbegrenzung zu äußern. Das Verwaltungsgericht München hat in zwei Urteilen aus dem Jahr…

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