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Bundesrat

Pflegereformen sollen auch für Reha-Kliniken gelten

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Der Bundesrat hat am Freitag umfassende Änderungen am Pflegepersonal-Stärkungsgesetz angemahnt. Unter anderem fordert die Länderkammer, auch die Pflegekräfte in den Rehabilitationseinrichtungen bei den geplanten Vorhaben zu berücksichtigen. Es sollten beispielsweise die Regelungen zur Finanzierung des Pflegepersonals, zur Förderung der IT-Modernisierung und zur Beteiligung an der Ausbildung der Pflegekräfte auch auf Reha-Kliniken übertragen werden. So solle verhindert werden, dass diese gegenüber Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Wettbewerb um Pflegekräfte sowie Auszubildende benachteiligt werden, heißt es in einem Bundesratsbeschluss.

Der bisherige Gesetzentwurf berücksichtige bislang nur die Pflege in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, kritisieren die Länder. "Es steht zu befürchten, dass sich in der Folge die Personalprobleme in den Rehabilitationseinrichtungen durch Abwanderung der Pflegekräfte in Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen noch verschärfen werden", heißt es in dem Beschlusstext. Klinik-Vertreter, wie etwa der Geschäftsführer der Vinzenz Klinik Bad Ditzenbach, hatten bereits auf diese unterschiedliche Behandlung im Gesetzestext hingewiesen.

In seiner Stellungnahme drängt der Bundesrat zudem nun darauf, auch Hebammen und Entbindungspfleger beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zu berücksichtigen. Mittlerweile habe jedes zweite Krankenhaus Schwierigkeiten, offene Hebammenstellen zu besetzen. Die Zahl der Geburten steige jedoch weiter an. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren solle deshalb geprüft werden, ob bei den Hebammenstellen eine ähnliche Refinanzierung wie bei den Pflegekräften möglich ist.

Handlungsbedarf sehen die Länder zudem in der Schlaganfallversorgung. Durch das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Juni dieses Jahres sei eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung in Gefahr. Die Bundesregierung solle daher insbesondere prüfen, ob der Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) zur neurologischen Komplexbehandlung geändert werden soll. Die Stellungnahme der Länder wird nun über die Bundesregierung in das Bundestagsverfahren eingebracht.

Autor

 Hendrik Bensch

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