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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Pflegereform sorgt für Ärger bei Reha-Kliniken

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Zahlreiche Vertreter von Rehakliniken sehen die Auswirkungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG, siehe auch Themenseite Pflege) auf ihre Arbeit mit großer Sorge. In ihren Stellungnahmen kritisieren sie, dass Krankenhäuser und Rehakliniken durch die künftigen Regelungen unterschiedlich behandelt werden. Während Krankenhäuser künftig die Kosten für zusätzliche Pflegekräfte von den Krankenkassen erstattet bekommen, ist das bei Reha-Kliniken nicht der Fall. Es würden irgendwann Rehakliniken schließen müssen, weil sie wegen Personalmangels die Patientenversorgung nicht mehr aufrechterhalten könnten, kritisierte Ursula Becker, zu deren Klinikgruppe neun Rehaeinrichtungen gehören. „Das Gesetz gefährdet in seiner jetzigen Ausführung eine der wichtigsten Säulen des deutschen Gesundheitssystems“, so Becker.

Kritisch äußerte sich auch der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Rehabilitationskliniken könnten mit den Gehältern für Pflegekräfte, wie sie in Krankenhäusern üblich sind, nicht mithalten. Denn in Rehabilitationskliniken ist die Preisentwicklung durch die Grundlohnrate gedeckelt. Schon jetzt wechselten deshalb viele Pflegekräfte aus Rehaeinrichtungen in die besser zahlenden Akut-Kliniken. „Damit gerät die Rehabilitationsversorgung im Anschluss an die Krankenhausbehandlung in Gefahr“, so der BDPK. „Der Trend, dass Pflegekräfte in die besser bezahlten Jobs der Krankenhäuser abwandern, wird zunehmen“, sagte BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. „Die Chancen, neue Fachkräfte zu gewinnen, sind auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt aussichtslos.“

Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hatte gestern den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes abgesegnet. Neben der Refinanzierung der Kosten für zusätzliche Pflegekräfte sollen Krankenhäusern bereits für dieses Jahr rückwirkend die Tarifsteigerungen für Pflegekräfte voll refinanziert werden.

Autor

 Hendrik Bensch

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