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Orientierungswert KW 08/2017

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

  • Orientierungswerte
  • 13.02.2017

Rudolf Henke

Der 9. September 2003 war ein guter Tag für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied damals: Die EU-Arbeitszeitrichtlinie „ist dahin auszulegen, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne dieser Richtlinie darstellt, auch wenn es dem Betroffenen in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, gestattet ist, sich an seiner Arbeitsstelle auszuruhen". Damit wurde der Klage des deutschen Arztes Norbert Jaeger stattgegeben, der mit Unterstützung des Marburger Bundes vor Gericht gezogen war, weil sein Arbeitgeber Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Ruhezeit betrachtete. Im Jahr darauf korrigierte der deutsche Gesetzgeber seine alte Rechtsauffassung und stellte auch im Arbeitszeitgesetz klar, dass ärztlicher Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anzusehen ist.

Seit dieser Grundsatzentscheidung des EuGH hat es immer wieder Versuche der Arbeitgeberverbände gegeben, eine Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie in ihrem Sinne zu erreichen. Das Rad der Geschichte sollte wieder zurückgedreht werden. Der EU-Ministerrat griff die Forderungen der Krankenhausbetreiber bereitwillig auf und beschloss 2008, Zeiten des „inaktiven" Bereitschaftsdienstes nicht mehr als Arbeitszeit zu berücksichtigen. Noch im selben Jahr wies das Europäische Parlament diesen Vorstoß mit großer Mehrheit zurück. Auch im Rahmen eines von der Europäischen Kommission in Gang gesetzten Sozialen Dialogs blieb es bei den konträren Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Eine öffentliche Konsultation der Kommission Ende 2014 war ein vorerst letzter Versuch, das Thema auf die Agenda zu bringen.

Nunmehr hat die Europäische Kommission am 19. Januar 2017 während einer Anhörung der Europäischen Sozialpartner so unerwartet wie begrüßenswert kundgetan, dass sie keinen neuen Entwurf zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorlegen wird. Stattdessen will sie die Regelungen der Richtlinie verdeutlichen und die Urteile und Auslegungen des Europäischen Gerichtshofs zusammenfassen. Auch eigene Interpretationen sollen – klar als solche gekennzeichnet – in die nicht legislative Auslegungsmitteilung einfließen, die bis Ende März veröffentlicht werden soll.

Es ist einerlei, ob Einsicht in die Notwendigkeit oder der fortwährende Widerstand der Gewerkschaften zu der veränderten Haltung der Kommission geführt haben. Wichtig ist nur, dass die Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofs von 2003 weiterhin Bestand hat. Wer in der Nacht, an Feiertagen und an Wochenenden durch seine Anwesenheit und seine Einsatzbereitschaft den Krankenhausbetrieb aufrechterhält, leistet selbstverständlich Arbeit. Jeder Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Das sollten endlich auch die Krankenhausträger anerkennen und entsprechend vergüten.

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