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Orientierungswert KW 04/2017

Bürgerbeteiligung im Realitätscheck

Bürgerbeteiligung im Realitätscheck

  • Orientierungswerte
  • 23.01.2017

Prof. Dr. Andreas Beivers Studiendekan für Gesundheitsökonomie an der Hochschule Fresenius in München

Die „Stimme des Volkes" führt derzeit in vielen Demokratien zu erstaunlichen und unerwarteten Ergebnissen. Viele sprechen gar von einer noch nie dagewesenen Periode des Populismus. Auch im Gesundheitswesen ist dies längst angekommen. Dabei ist nicht nur der allgemeine Diskurs um gesundheitspolitische Themen unter anderem im Wahlkampf gemeint, sondern auch die Vielzahl von Bürgerbegehren, beispielsweise bei Krankenhausschließungen, -umwandlungen oder -privatisierungen. Gerade diese Form der direkten Demokratie scheint hier eine bedeutende Rolle zu spielen.

49 Bürgerbegehren zum Oberthema „Krankenhaus" listet dabei der Verein „Mehr Demokratie" alleine seit der DRG-Einführung 2003 auf. Jüngst sorgte in Bayern das erfolgreiche Bürgerbegehren „Für den Erhalt der Geburtsabteilung in der Illertalklinik" für Aufsehen. Zwei weitere Bürgerbegehren, eines in Niedersachen („Gegen die Fusion der drei Kliniken Emden, Norden und Aurich sowie dem Bau einer Zentralklinik in Georgsheil") und wieder eines in Bayern („Für Krankenhaus-Standort in Gemünden") sind noch offen und derzeit in Vorbereitung.

Dies bettet sich in die aktuelle Diskussion um die Neudefinition der im Gesetz verankerten „Bedarfsgerechtigkeit" der Gesundheitsversorgung ein. Sicherlich ist es dabei sinnvoll, die Bevölkerung direkt zu befragen. Betrachtet man den Ausgang vieler Bürgerbegehren, könnte man schnell zu dem Schluss gelangen, dass vor allem die wohnortnahe Versorgung für die Bevölkerung eine zentrale Rolle spielt.

Paradoxerweise kann man gleichzeitig dazu eine Patientenabwanderung in spezialisierte Einrichtungen festzustellen. Daraus ergibt sich in Deutschland eine oftmals zu beobachtende Schieflage in der Art, das Bürgerbegehren an dem Erhalt von Krankenhausstandorten festhalten möchten, auch wenn diese weder bedarfsgerecht noch betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. Verstärkt wird dies durch eine nicht vorhandene direkte Beteiligung der Bürger an den Kosten der Bereitstellung.

Ökonomen bezeichnen dieses bekannte Phänomen in der direkten Demokratie als „Freerider-Problematik". Daher stellt sich weniger die Frage, ob direkte Demokratie an sich sinnvoll ist. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass die „Fragen nicht richtig gestellt werden". Die Durchbrechung dieses circulus vitiosus, dem Teufelskreis, in demwonach auf Kosten der Solidargemeinschaft Kapazitäten vorgehalten werden, die die Bürger selbst im Bedarfsfall nur unterproportional nutzen, könnte beispielsweise durch die Einführung einer Direktsteuer - zumindest teilweise - erreicht werden.

Dies würde dazu führen, dass die Befragung der Bevölkerung nach ihren Präferenzen mit finanziellen Auswirkungen für den Einzelnen verknüpft wäre. Ökonomisch betrachtet würden die Befragten damit - neben ihren Versorgungspräferenzen - auch preisreagibel abstimmen. Bei der Ausgestaltung der Direktsteuer müsste jedoch berücksichtigt werden, dass die Kaufkraft der Bevölkerung im Bundesgebiet nicht gleich verteilt ist. In finanzschwächeren Gegenden könnte dies daher zu einem zu geringem Steueraufkommen führen. Aus diesem Grund ist eine sozial gerechte, progressive Beteiligung, ähnlich der Einkommensteuerprogression, denkbar. Auf diese Weise könnte eine gemäß den Präferenzen und der Zahlungsbereitschaft der Bürger entsprechende Krankenhausversorgung vor Ort umgesetzt und gleichzeitig sichergestellt werden. Dies könnte dazu führen, dass die Bürger im Bedarfsfall die von ihnen zum Teil direkt mitfinanzierten Kapazitäten auch nutzen und direkte Demokratie so die richtigen Antworten liefert.

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