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Orientierungswert KW 46/2016

Vom schleichenden Ende der Krankenhausplanung

Vom schleichenden Ende der Krankenhausplanung

  • Orientierungswerte
  • 05.12.2016

Thomas Bublitz

So richtig geliebt hat man sie ja nie, die Krankenhausplanung unserer Bundesländer. Zu starr und unflexibel, lediglich eine Fortschreibung des historischen gewachsenen Status quo, anpassungsresistent gegenüber der Qualität der in den Krankenhäusern erbrachten Leistungen und unfähig, die massiven Überkapazitäten in den Krankenhäusern im europäischen Vergleich endlich abzubauen. Wenn die Bundesländer zudem auch nicht mehr die notwendigen Investitionsverpflichtungen für von ihnen geplanten Krankenhäuser sicherstellen, ist dies ein Zeichen dafür, dass sich die Krankenhausplanung der Bundesländer im Zustand schweren Siechtums befindet. So lassen sich die von Krankenkassen, Krankenhäusern und Gesundheitspolitik vorgetragenen Kritikpunkte an der staatlichen Krankenhausplanung der Bundesländer in groben Zügen zusammenfassen.

Dabei ist der föderalistische Gedanke im §6 unseres Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), dass die Bundesländer für die Verwirklichung einer qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung verantwortlich sind, durchaus überzeugend. Sie sind näher an den Versorgungsbedürfnissen ihrer Bürger und durchaus ein gutes Korrektiv für die häufig zwangsläufig gegensätzlichen Positionen der Krankenkassen und der Krankenhäuser.

Aktuell stelle ich mir allerdings die Frage, ob möglicherweise auch die Bundesländer immer weniger von der Krankenhausplanung überzeugt sind, und deshalb gar nicht so böse wären, wenn diese Aufgabe zunehmend bedeutungslos würde. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Bundesländer im Bundesrat die planungsrelevanten Kollisionen, die das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) mit seinen verbindlichen Personalvorgaben auf den Betrieb von Krankenhäusern und die Patientenversorgung haben wird, nicht thematisieren? Nach diesem am vergangenen Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetz soll der Gemeinsame Bundesausschuss ab dem Jahr 2020 verbindliche Personalschlüssel für die Leistungen in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern vorgeben.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung lassen sich an der aktuellen Debatte um die verbindlichen Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses über die 2014 in Kraft getretene Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Reifgeborenen (QFR-RL) erahnen. Die 2017 bevorstehende Scharfschaltung der „jederzeitigen Sicherstellung einer 1:1 Betreuung von intensivtherapiepflichtigen bzw. einer 1:2 bei intensivüberwachungspflichtigen Frühgeborenen durch zusatzqualifizierte Pflegekräfte" können mehr als die Hälfte der zugelassenen Perinatal -Zentren nicht sicherstellen. Sie müssen dann die von den Ländern geplanten Kapazitäten soweit reduzieren, bis die verbindlichen Personalschlüssel rechtssicher und zu jederzeit eingehalten werden. Krankenhäuser, die dies nicht tun, müssen sich ein schwerwiegendes Organisationsverschulden anrechnen lassen. Die Folgen dürften im besten Fall nur die Rückzahlung der abgerechneten Vergütung für die erbrachte Leistung sein. Sehr wahrscheinlich machen sich aber zusätzlich auch die im juristischen Sinne für den Krankenhausbetrieb Verantwortlichen angreifbar. Um zum Jahresbeginn 2017 Chaos zu verhindern, muss nun der Gemeinsame Bundesausschuss über eine Lockerung der Regelung entscheiden.

Durch die Verabschiedung des PsychVVG am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag folgen nun die verbindlichen Personalvorgaben auch für den gesamten Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhausversorgung. Auch diese soll der G-BA festlegen.

Die Gewerkschaften begrüßen diese Entwicklung und fordern entsprechende Regelungen nun auch für den somatischen Krankenhausbereich. Wie auch immer, für die Krankenhausplanung der Frühgeborenenversorgung und der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhausversorgung hat die Abschiedstournee nun begonnen.

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