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Orientierungswert KW 40/2016

Verwirrspiel um den Willen des Gesetzgebers

Verwirrspiel um den Willen des Gesetzgebers

  • Orientierungswerte
  • 03.10.2016

Susanne Müller, Geschäftsführerin BMVZ

BSG und BMG: Das sind die beiden Institutionen, die – salopp gesagt – im Gesundheitswesen den Rechtsrahmen definieren: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemeinsam mit dem Bundestag  durch Gesetzesvorlagen, die diskutiert und beschlossen werden. Das Bundessozialgericht (BSG) durch Auslegung und Interpretation der verabschiedeten Gesetze. Im Sinne der Gewaltenteilung ergänzen und begrenzen sich diese Institutionen gegenseitig und sichern zusammen Gleichheit, Freiheit und Konformität der Rechtsanwendung.

Mit der Entscheidung B 6 KA 21/15 R vom Mai 2016 und der jetzt nachgereichten ausführlichen Begründung stellt sich jedoch in neuer Weise die Frage nach dem Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Gerichtsbarkeit. Denn in unstrittig weiter Auslegung des SGB V hat das BSG für das sogenannte Sitzeinbringungsverfahren nach § 103 4a und b SGB V eine neue und hohe rechtliche Hürde aufgebaut. Diese läuft sowohl der bisherigen Spruchpraxis der die Regelung umsetzenden Zulassungsausschüsse als auch der gesetzgeberischen Intention der vergangenen zwölf Jahre zuwider.
 

Sachverhalt
Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung setzt für jeden Arzt/jedes MVZ eine Zulassung, umgangssprachlich auch Arztsitz genannt, voraus. Deren Gesamtzahl ist über die Bedarfsplanung begrenzt, Sitze sind folglich begehrt. Sie können  nach geltender Rechtslage entweder in einem offenen Ausschreibungsverfahren, auf das sich jeder interessierte Arzt/ jedes MVZ bewerben kann, vergeben werden. Oder sie werden vom abgebenden Vertragsarzt direkt in ein bestimmtes MVZ oder eine konkrete Praxis eingebracht. Dieser besondere Weg ist jedoch nur für Vertragsärzte gedacht, die nach dieser Einbringung als angestellte Ärzte weiter tätig sind. Die Sitzeinbringung setzt also eine Absicht zur Fortführung der eigenen ärztlichen Tätigkeit in der neuen Praxis/einem neuen MVZ voraus. Die Frage, ab welcher Tätigkeitsdauer diese Fortführungsabsicht als hinreichend belegt gilt, ist Gegenstand des Auslegungsstreites. Bis dato wurde allseitig von sechs Monaten ausgegangen – eine Frist, die das BSG durch seine Entscheidung faktisch auf drei Jahre verlängert hat.


Das BSG versucht auf die Art wohl zu verhindern, dass das Ausschreibungsverfahren missbräuchlich umgangen wird. Solche missbräuchlichen Nutzungen aber stellen Einzelfälle und keineswegs die Regel dar. Unklar ist daher, welche dringenden Gründe bestanden haben mögen, die diesen Korrekturgriff der Judikative rechtfertigen. Klar ist dagegen, dass die vom BSG neu implementierte Verfahrenserschwernis, nach der den einbringenden Arzt eine Weiterbeschäftigungsverpflichtung von drei vollen Jahren trifft, über den Willen des Gesetzgebers hinausgeht.
Folge ist in jedem Fall eine primär durch den Richterspruch erzeugte enorme Rechtsunsicherheit, die so zuvor nicht bestanden hat. Konsequenterweise ist der Gesetzgeber nun dringend gefragt, seinen ursprünglichen Willen mittels einer Klarstellung neu zu formulieren. Politik ist kein Spiel. Doch mit jedem Zug zwischen BSG und Gesetzgeber vergeht Zeit, und können dringend benötigte flexible Versorgungslösungen nicht umgesetzt werden.
Leidtragende sind die Zulassungsausschüsse, und natürlich die betroffenen Ärzte, BAG und MVZ, für die alle im Moment vor allem eines feststeht: Rechtssicherheit gibt es in der Frage der Sitzeinbringung, bzw. der Nachbesetzung solcher eingebrachter Sitze nicht (mehr). 

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