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Orientierungswert KW 37/2016

Maschinensteuer für Krankenhäuser

Maschinensteuer für Krankenhäuser

  • Orientierungswerte
  • 12.09.2016

Die Personalkosten im Krankenhaus sind das Dynamischste, was das deutsche Gesundheitswesen derzeit zu bieten hat. Ist ja auch klar, weil auch das Gesundheitswesen im Kampf um die rarer werdenden Fachkräfte beim Einkommen etwas drauflegen und bei der Arbeitsleistung etwas kürzen muss. Das spürt vor allem das Krankenhaus, das auch noch zum zentralen Ziel einer Qualitätsoffensive der Politik geworden ist. Qualität braucht Personal und damit zusätzliches Geld. Das sieht auch die Politik, die sich ein Menü an Zuschlägen ausgedacht hat, mit denen das eine oder andere Loch gestopft werden soll.
Die Politik gibt und die Politik nimmt. Das war immer so und wird vermutlich immer so sein. Während aber Rot-Grün und sogar noch Schwarz-Rot I bemüht waren, die Teilnehmer am Gesundheitsmarkt mit Rahmenvorgaben zu lenken, hat haben sich Schwarz-Gelb und erst recht Schwarz-Rot II davon verabschiedet, von den Vertragspartnern die Lösung von Problemen zu erwarten. Die Politik ist zu einer Regulierungsmaschine geworden, die sich ins Geben und ins Nehmen einmischt wie nie zuvor.

Dabei hat die jetzige Koalition durch Qualitätsoffensiven und dergleichen so viel Ausgaben produziert, dass die Hamstervorräte fast aufgezehrt sind, die Schwarz-Gelb in ihrer Panik während der Finanzkrise 2008/2009 angelegt hat. Nun drohen wieder steigende Zusatzbeiträge, was in einem Wahljahr besonders unerwünscht ist. Die Lösung: bremsen, aber ohne dass es jemand merkt. Nur wie?

Eine allgemeine Austeritätspolitik scheidet dazu aus, da sie auch die Personalkosten der Krankenhäuser treffen würde. Die Krankenhäuser in einen schärferen Wettbewerb zu entlassen scheidet auch aus, weil dies die Kliniklandschaft durcheinanderwirbeln würde. Die Lösung kann nur im weiteren Ausbau der Feinsteuerung liegen, siehe Entlassungsmanagement, Terminservicestellen etc.

So kam die Politik darauf, die Spielregeln der DRG-Kalkulation zu ändern, indem man durch die relative Absenkung der Sachkosten Luft für den Personalaufwand schafft. Und das in einer Zeit, in der wir uns mit großer Verspätung und Umständlichkeit an Digitalisierung und Technologisierung des Gesundheitswesens heranwagen.

Das passt scheinbar zum Zeitgeist, man denke nur an die Diskussion um das „bedingungslose Grundeinkommen", das durch eine Steuer auf Maschinen oder Software finanziert werden soll. Aber: Die Maschinensteuer kann man erst erheben, wenn die Maschinen da sind und wenn sie zur Wertschöpfung eingesetzt worden sind. Eine allgemeine Absenkung der Sachkosten käme aber einer Maschinensteuer gleich, die erhoben wird, bevor die Sachkosten zur Wertschöpfung beigetragen haben. Und das kann nicht gut gehen. 

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