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Orientierungswert KW 35/2016

Weder richtig noch gerecht

Weder richtig noch gerecht

  • Orientierungswerte
  • 29.08.2016

Thomas Bublitz

In § 1 unseres Krankenhausgesetzes steht geschrieben, dass der Zweck des KHG die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ist. Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige, patienten-  und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. Weiter ist Absatz 2 zu entnehmen, dass die Vielfalt der Krankenhäuser zu beachten ist. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten.

Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass Krankenhäuser

  • eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherstellen,
  • eigenverantwortlich wirtschaften und
  • freigemeinnützige und private Krankenhausträger nicht gegenüber öffentlichen Krankenhausträgern benachteiligt werden dürfen.

Ganz schön clever diese Festlegungen, gewährleisten sie doch eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung jenseits der staatlichen Zentralverwaltung und geben sie den Kliniken die nötigen Leitplanken für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Dennoch bleiben die Kliniken in diesem Rahmen dafür verantwortlich, dass sie dies wirtschaftlich tun.

Umso mehr verwundert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. März 2016 in Sachen Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw, dessen Begründung seit kurzem vorliegt. Danach ist es mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar, wenn Kommunen aus Steuermitteln Betriebskostenverluste öffentlicher Krankenhäuser ausgleichen. Einzige Bedingung ist laut BGH, dass das öffentliche Krankenhaus mit seinem Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan aufgenommen sein muss und dass ein formaljuristisch einwandfreier Betrauungsakt vorliegt.

Diese Entscheidung stellt den politisch gewollten Wettbewerb zwischen den Kliniken und die Grundsätze des KHG deutlich in Frage. Während kirchliche, freigemeinnützige und private Krankenhäuser gezwungen sind, wirtschaftlich zu handeln, gilt dies für öffentliche Krankenhäuser offensichtlich nicht. Ihnen hilft im Zweifel die öffentliche Hand mit Steuermitteln.

Nach meiner Auffassung darf in einem so sensiblen Bereich unseres Gesundheitswesens nicht mit unterschiedlicher Elle gemessen werden. Immerhin befinden sich zwei Drittel aller deutschen Krankenhäuser in kirchlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft und übernehmen genau wie öffentliche Krankenhäuser die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Krankenhausleistungen gemäß ihrem sich aus der staatlichen Krankenhausplanung ergebenden Versorgungsauftrag.

Deshalb kann ich auch nicht erkennen, dass diese Rechtsprechung den Zielen unseres Krankenhausgesetzes gerecht wird. Genau so wenig empfinde ich persönlich das Urteil des BGH richtig oder gar gerecht. Es muss nun analysiert werden, welche Auswirkungen dieses letztlich für das gesamte Krankenhauswesen haben kann. Vielleicht bedeutet es am Ende ja doch, dass auch freigemeinnützige und private Krankenhausträger im Falle eines Defizits einen Ausgleichsanspruch gegen den zuständigen Landkreis haben. Der Landkreis ist schließlich zum Betrieb der in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser verpflichtet. Wenn diese die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung zum Beispiel wegen andauernder Betriebskostenverluste nicht mehr gewährleisten könnten, stünde er vor der Wahl: entweder dem Krankenhausträger die Weiterführung des Krankenhausbetriebes durch den Schuldenausgleich zu ermöglichen oder den Betrieb selbst zu übernehmen. Der letzte Vorhang zu dem Thema ist noch nicht gefallen.

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