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Heilsamer Wettbewerb

Heilsamer Wettbewerb

  • News des Tages
  • 27.06.2017

Trotz der parlamentarischen Sommerpause bleibt für die Politiker aller Parteien gerade keine Zeit zum Ausruhen. Sie stecken mitten im Wahlkampf und werben mit ihren politischen Vorhaben und Versprechen um die Gunst der Wähler. Die gesundheitspolitischen Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) und seiner Mitgliedskliniken haben sie hoffentlich mit im Gepäck. Das zwölfseitige BDPK-Positionspapier enthält die wesentlichen Reformoptionen für das deutsche Gesundheitssystem mit Blick auf die bevorstehende 19. Legislaturperiode.

Der BDPK fordert darin den Ausbau eines wettbewerblich gestalteten Gesundheitswesens. Damit erteilt der BDPK der populären und vordergründig einfachen Forderung nach mehr staatlicher Regulierung eine klare Absage. Ein wettbewerblich gesteuertes Gesundheitswesen hat nämlich für Patientinnen und Patienten entscheidende Vorteile: Denn so lässt sich auch unter den bestehenden finanziellen Limitierungen die bestmögliche Gesundheitsversorgung ohne lange Wartezeiten organisieren. Die Patienten haben in diesem System die freie Auswahl unter den zugelassenen Leistungserbringern,die dadurch gezwungen werden, sich auf die Patientenbedürfnisse nach guter medizinischer Versorgung und Betreuung einzustellen.  

Im Gesundheitswesen sind die finanziellen und personellen Ressourcen begrenzt. Für jeden einzelnen Leistungserbringer bestehen deshalb Anreize, nach effizienten Lösungen für eine gute Patientenversorgung zu suchen. Das Gegenteil sind zentrale staatliche Vorgaben. Sie sind undifferenziert und gehen in keiner Weise auf den einzelnen Leistungserbringer ein. Ein Beispiel dafür sind die gerade im Krankenhaus beschlossenen Personaluntergrenzen in der Pflege. Sie waren sicher gut gemeint, setzen allerdings die falschen Anreize. Denn nach Inkrafttreten der Personaluntergrenzen braucht man nicht mehr in bessere Organisationsabläufe zu investieren. Die gesetzgeberisch gewollte Mitarbeiterzahl in der Pflege ist vorgeschrieben. Sie  gilt unabhängig von möglichen Produktivitätssteigerungen durch Innovationen im Bereich Digitalisierung oder Robotertechnik. Die Personalvorgaben gelten trotz möglicher Effizienzgewinne und bringen der einzelnen Klinik trotz Innovation keine Vorteile. Die Gefahr besteht, dass man sie deshalb auch nicht umsetzt. Ein echter Fehlanreiz!  

Gegner des Wettbewerbes kritisieren, dass das deutsche Gesundheitssystem so in eine falsche Richtung steuere. Sie nutzen in ihrer Argumentation oft Schlagworte wie Risikoselektion, Personalausbeutung und Qualitätsverluste in der Behandlung. Das ist aber nicht der Fall. Denn der Wettbewerb im Krankenhaus wird durch Rahmenbedingungen im Sinne von Leitplanken sinnvoll gesteuert: Beispielsweise wird die Risikoselektion von besonders kranken Patienten durch ein aufwandsbezogenes Vergütungssystem unterbunden. Die Krankenhausplanung sowie klare Versorgungsverträge mit Sicherstellungsverpflichtung regeln, welche Fachabteilungen zur Behandlung der Patienten vorzuhalten sind. Veränderungen sind nur mit Zustimmung der zuständigen Länderministerien möglich. Schon heute schreiben viele OPS-Codes als Grundlage der Leistungserbringung vor, in welchem Umfang ärztliches, therapeutisches und pflegerisches Personal am Patienten tätig sein muss. Beispielhaft sei auf die OPS-Codes zur Frührehabilitation oder die Pflegekomplexmaßnahmenscores (PKMS) verwiesen.

Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist auch die zusätzlich geschaffene Transparenz über die Qualität der medizinischen Versorgung durch die Entwicklung von Qualitätsindikatoren zur Messung und zum Vergleich der Behandlungsqualität. Ergänzt werden sie durch Berichts- und Veröffentlichungspflichten für jedes Krankenhaus. Dazu kommen Mindeststandards zur Qualifikation der Behandlungsteams, Mindestmengen für spezielle Operationen und Mindestausstattungen der Krankenhäuser. Auf Internetplattformen ist zudem die Behandlungsqualität für die Patienten vergleichbar. So werden sinnvolle Qualitätsanreize gesetzt, die zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung führen. Zusätzlich zum medizinischen Fortschritt ist die Patientensicherheit gestiegen, Infektions- und Sterblichkeitsraten sind deutlich gesunken.   Auch dieser Vorteil eines wettbewerblichen Gesundheitssystems sollte nicht verschwiegen werden: Die wirtschaftliche Eigenverantwortung macht es den Kliniken sicher schwer. Aber sie sorgt für eine sinnvolle und gezielte Mittelverwendung und verhindert Verschwendung. Denn wir dürfen nicht nur die Interessen von 19 Millionen Krankenhauspatienten sehen, sondern auch die von den anderen 60 Millionen Bundesbürgern, die diese Leistungen mitfinanzieren müssen.  

 

 

Autor

 Thomas Bublitz

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