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Orientierungswert KW27/2017

Schluss mit der Flickschusterei

Schluss mit der Flickschusterei

  • Orientierungswerte
  • 17.07.2017

Bernadette Rümmelin

Welches Resümee kann man im Bundestagswahljahr für die stationäre Versorgung aus den vergangenen vier Regierungsjahren ziehen? Zunächst: Wohl kaum ein Gesundheitsminister hat so viele Gesetze auf den Weg gebracht und umgesetzt wie Hermann Gröhe. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) hat die Politik gleich mehrere Beschlüsse gefasst, die für eine effizientere Versorgungsstruktur sorgen sollen. Erstmals deutlich postuliert wurden auch die absehbaren Folgen, die aus dem demografischen Wandel und der Überalterung der Menschen in Deutschland resultieren, und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen benannt.

Doch sind damit bereits die richtigen Weichen für eine vorausschauende und zukunftsfeste Planung für die Krankenhäuser gestellt? Hier türmen sich konkrete Herausforderungen auf, angefangen beim unbefriedigenden Zustand der ambulanten und stationären Notfallversorgung, die für die Kliniken nicht kostendeckend funktioniert. Auch mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz zu Personaluntergrenzen sollen im Grunde die Verfehlungen geheilt werden, die ihre tiefere Ursache im Prinzip des DRG-Systems haben. Nach dem Motto: hier ein bisschen mehr Personal, dort eine Klinik schließen und an den Zugangsvoraussetzungen für die stationäre Notfallversorgung drehen.

Die Schwachstellen, die jetzt behoben werden müssen, sind im Grunde einer systemimmanenten Entwicklung geschuldet und damit hausgemacht. 

Die Schwachstellen, die jetzt behoben werden müssen, sind im Grunde einer systemimmanenten Entwicklung geschuldet und damit hausgemacht. Mit der Einführung von Fallgruppen und der Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip sollten sich die Krankenhäuser von bürokratischen Verwaltungseinheiten zu eigenverantwortlichen, gewinnorientierten Playern auf einem wettbewerblich organisierten Markt um Gesundheitsdienstleistungen entwickeln. Diese Entwicklung ist erfolgreich vollzogen worden und dauert weiterhin an. Es gibt zweifelsohne viele gute Resultate wie effizientere Leistungsprozesse oder die Fokussierung hin zu mehr Qualität, die aus diesem Systembruch resultieren.

Gleichzeitig sind im Rennen um mehr Effektivität viele Faktoren, die eine zugewandte, patientenindividuelle Versorgung im besten Sinne ausmachen, auf der Strecke geblieben. Ein rein an statistische Daten angelehntes Finanzierungssystem wird den Spezifika vieler Krankenhäuser nicht gerecht. Fehlallokationen bestehen zum Beispiel da, wo betreuungsintensive Leistungen, „weiche“ Faktoren wie Zuwendung und Fürsorge im System der Fälle nicht abgebildet werden können. Die Auswüchse einer Politik, die sich mehr an den Bedingungen des Marktes als an den realen Bedürfnissen der Patienten orientiert, sind vor allem bei personellen Engpässen auf den Stationen zu beobachten.

Diese Fehlentwicklungen sollen nun abgestellt und kurzfristige Effekte erzielt werden. Mit ihren jüngsten Initiativen dreht die Politik das Rad zumindest teilweise wieder zurück und manche staatlichen Vorgaben erinnern an die Zeit des Selbstkostendeckungsprinzips, etwa die Umsetzung der PsychVVG-Regelungen zur verbindlichen Personalausstattung in der Psychiatrie.

Inwieweit dies im DRG-System funktionieren wird, ist fraglich, denn das DRG-System ist bereits an zu vielen Ecken an seine Grenzen gestoßen. Einzelne Leistungsbereiche zu reformieren, wird langfristig keine zufriedenstellende Lösung bringen. Eine solche singuläre Betrachtung einzelner Phänomene wird in der nächsten Legislaturperiode zu keiner echten Verbesserung der Gesamtsituation führen. 

Um die Krankenhäuser in ihrem eigenverantwortlichen Bestreben nach mehr Qualität, nach sinnvollen Kooperationen und der effizienten Zusammenführung von Leistungsbereichen zu unterstützen, bräuchte es weniger staatliche Eingriffe, wenn allein bestehende Abmachungen eingehalten würden: Die Vorenthaltung gesetzlich zugesicherter Investitionskosten ist so eine Schwachstelle, die die Kliniken bei der Suche nach innovativen Lösungen häufig in die Knie zwingt, da das langsame Ausbluten vielen Häusern an die Substanz geht. Die partielle Rückkehr in Elemente eines alten Systems etwa durch Personalanhaltszahlen nehmen Kliniken hingegen die Freiheit, sinnvoll im bestmöglichen Sinne für ihre Patienten zu agieren. Diese Form von „Flickschusterei“ wäre nicht notwendig, wenn man den Krankenhäusern mehr investiven Spielraum zur Gestaltung gäbe. Auch die Abkehr von rein ökonomischen Kennzahlen als politisch gewollte Treiber für die stationäre Versorgung, wie sie sich im DRG-System finden, wäre ein zaghafter Beginn eines gesellschaftlichen Umdenkens. 

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