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Orientierungswert von Thomas Bublitz

Was zur Wahl steht

Was zur Wahl steht

  • News des Tages
  • 08.09.2017

Thomas Bublitz

Für unsere Demokratie sind die Bundestagswahlen ein wichtiges Ereignis. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber, wer unser Land in der kommenden Legislaturperiode regieren wird. In ihren Wahlprogrammen fokussieren die Parteien auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme. Mit mehr oder weniger guten Lösungsvorschlägen wetteifern sie um die Gunst des Wählers.

So lesen wir, wie die einzelnen Parteien die Grundprobleme unseres Gesundheitswesens lösen oder verbessern möchten. Gegen den Fachkräftemangel möchte man vorgehen. Es wird viel versprochen: dass eine gute Gesundheitsversorgung allen Menschen zugänglich sein muss – egal, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen, ob sie viel oder wenig Geld verdienen. Digitalisierung und Telemedizin sind hier in aller Munde und werden zu diesem Zweck zum Wundermittel schlechthin. Vieles bleibt davon für mich aber im Abstrakten. Hilfreich ist die Tatsache, dass wir von den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD ganz konkrete, vor allem für den Klinikbereich relevante Änderungsvorschläge in den Wahlprogrammen finden. 

So lesen wir im SPD-Wahlprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“, dass

„die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden müssen. Wir brauchen darüber hinaus mehr Hausärztinnen und Hausärzte als heute, denn sie sind die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall.“

Konkrete weiterführende Aussagen hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier „Handlungsfeld Rehabilitation“ gemacht. So soll geprüft werden, ob und wie das Reha-Antragsverfahren durch ein Verordnungsverfahren ersetzt werden kann. Außerdem gilt es, die ambulante und mobile Reha zu stärken. Verbände sollen an der Vertragsgestaltung für die medizinische Reha mitwirken. Die Qualitätssicherung im Reha-Bereich trägerübergreifend zu vereinheitlichen, gehört ebenfalls zu den künftigen Aufgaben. Eine mutige Ankündigung, von der die älter werdenden Menschen wirklich profitieren würden. Wie allerdings die Umsetzung verbindlicher Personalstandards für Pflegekräfte in Krankenhäusern funktionieren soll, mit dem Ziel mehr und besser bezahltes Pflegepersonal dort einzusetzen, ist mir nicht klar. 

CDU/CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ den vollen Kostenausgleich von Tarifsteigerungen in der Krankenhausfinanzierung. Damit könnte die problematische Abwärtsspirale bei den Personalkosten gestoppt werden. Bislang erzeugte jeder nur zur Hälfte gegenfinanzierte Tarifabschluss einen enormen Kostendruck in den Krankenhäusern. Verbesserungen möchte man auch für die Rehabilitation erreichen. Das vom Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege der Union beschlossene Grundsatzpapier „Prävention und Rehabilitation stärken – Pflege vermeiden“ vom Februar 2016 spricht hier deutliche Worte.

Deutliche Worte dazu waren schon von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu hören. Er mahnte passgenaue Informationen und Beratung durch die Krankenkassen an und forderte sie auf, alles zu tun, um ältere Menschen bedarfsgerecht mit Prävention und Reha vor Pflege zu schützen. Einen detaillierten Überblick über die gesundheitspolitischen Zielsetzungen in den Wahlprogrammen der Parteien gibt es auf www.bdpk.de. Ich bin gespannt, wie die Wahlversprechen umgesetzt werden.

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