799
Passwort vergessen

Artikeldetailseite (ohne Heftzuweisung)

Kommentar zur Bundestagswahl

Jamaika ist eine Chance für die Digitalisierung

Jamaika ist eine Chance für die Digitalisierung

  • News des Tages
  • 25.09.2017

Dr. Stephan Balling

Was nun, Deutschland? Nach ihrem historischen Absturz steht die SPD nicht mehr als Koalitionspartner bereit. Nach allem, was sich heute sagen lässt, dürfte ein schwarz-gelb-grünes Bündnis die einzige Perspektive für eine mehrheitsfähige Regierung liefern. Die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel ist in alle Richtungen koalitionsfähig, das ist nicht das Problem. Wie allerdings CSU, Grüne und Liberale bei entscheidenden Fragen zusammenkommen wollen – etwa in Fragen der Zuwanderung oder der Zukunft des Dieselantriebs – steht noch in den Sternen. Entscheidend ist, ein gemeinsames Projekt zu finden. Das könnte, ja sollte das Zukunftsthema Digitalisierung sein. Hier gibt es gemeinsame Anliegen.

Der ländliche Raum und wirtschaftlich abgeschlagene Regionen benötigen dringend schnelles Internet. Ohne Breitband keine wirtschaftliche Entwicklung. Das gilt für die Industrie, aber auch für die Daseinsvorsorge. Wieder einmal lässt sich eine entscheidende gesellschaftliche Zukunftsfrage an der Gesundheitswirtschaft illustrieren. Unternehmen der Gesundheitsindustrie werden immer stärker Teil internationaler Wertschöpfungsketten, müssen sich per Internet global vernetzen. Wenn in Brandenburg oder im bayerischen Wald der Datentransfer mit niedrigen Mbit-Bereich dümpelt, können sie sich dort nicht ansiedeln oder haben kaum Wachstumschancen, die Disparitäten zwischen urbanen Zentren und peripheren Regionen nehmen dann weiter zu, was in letzteren die Unzufriedenheit und das Gefühl, abgehängt zu sein, steigert und somit weiter Futter für die populistische AfD bringt.

In Teilen Ostdeutschlands scheitert bisher die digitale Vernetzung von Rettungswesen und Krankenhäusern daran, dass es kein schnelles mobiles Internet gibt. Auch Telemedizin benötigt hohe Bandbreiten. Eine künftige Jamaica-Koalition sollte sich deshalb auf das Zukunftsprojekt Digitalisierung als Oberprojekt konzentrieren. Dann läge in der neuen Regierung eine echte Chance für Deutschland. Jedes Ministerium muss verpflichtet werden, seinen Beitrag zur Digitalisierung zu bringen und Vorschläge zu unterbreiten, wie bestehende Probleme im eigenen Fachbereich mithilfe von digitalen Innovationen überwunden werden können. Zugleich müssen Gelder bereitgestellt werden. Statt wie die vom Wähler abgestrafte große Koalition vor allem auf höhere Sozial- und Konsumausgaben zu setzen, ist eine digitale Investitionsagenda nötig. Darin liegt eine Chance für Deutschland.

Und die SPD? Sie muss sich grunderneuen, vor allem programmatisch. Ihre Punkt im Wahlkampf, dass Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem hat, dass es sozial Abgehängte gibt, war ja nicht völlig falsch. Doch ihre Rezepte aus den 1980er Jahren taugen nicht, in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung diese Probleme zu lösen. Die älteste Partei des Landes benötigt einen neuen intellektuellen Überbau, empfohlen sei ihr die Lektüre von John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“. Damit verbunden sein könnte ein Abschied der SPD vom Leitbild des Bismarckschen beitragsfinanzierten Sozialversicherungsstaates.

Wenn das Ziel eine stärkere Einkommensumverteilung ist, dann taugt das Steuersystem wesentlich besser als die gedeckelten Sozialversicherungsbeiträge. In der Rente sollte ein steuerfinanziertes System kein Tabu für die Sozialdemokraten sein. Das Konzept der pauschalen grundsichernden „Bürgerrente“ mag von Christdemokraten wie Kurt Biedenkopf erdacht worden sein, es ist aber ein Konzept gegen Altersarmut, das für die SPD interessant sein sollte. Im Gesundheitswesen kommt dazu, dass die Selbstverwaltung sich seit Jahren nicht gerade als rundlaufender Motor für eine effiziente und moderne Versorgung erweist. In Frankreich will Präsident Macron auf Steuerfinanzierung umstellen. Die SPD als Partei des Parlamentarismus sollte diskutieren, inwieweit die Systeme der skandinavischen Länder ihrer Klientel nicht mehr nutzen und zugleich modern aufgestellt werden können. Sie hat nun die Möglichkeit, eine Debatte über echte Alternativen für Deutschland anzustoßen. 

Das gilt übrigens auch für die Arbeitswelt 4.0. Das alte Denken von festen Arbeitszeiten und einem fixen Arbeitsort wird für einen wachsenden Teil der arbeitenden Bevölkerung zum Anachronismus. Starre Restriktionen für die Arbeitszeit passen nicht in die moderne Welt. Mehr Flexibilität ist nötig. Zugleich muss die Politik aber darauf achten, dass Arbeitnehmer nicht in jungen Jahren aufgrund einer zu hohen Belastung ihre Gesundheit ruinieren. Schließlich bleibt es auch eine Aufgabe, das durchschnittliche reale Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Gesundheit und Prävention, also das Aufrechterhalten der Arbeitskraft, erfordern in der sich stetig wandelnden digitalen Arbeitswelt neue Ansätze.

Autor

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich