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Orientierungswert von Rudolf Henke

Auf dem Weg nach Jamaika?

Auf dem Weg nach Jamaika?

  • News des Tages
  • 16.10.2017

Rudolf Henke

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Nun ist es an der Politik, aus dem Votum die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Was die Gesundheitspolitik angeht, kann ich nicht erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger für einen Kurswechsel votiert haben. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der potenziellen Koalitionspartner sind nicht inkompatibel – sieht man einmal von Überlegungen zur Zukunft der Versicherungssysteme ab. Nach einer Durchsicht der Wahlprogramme komme ich zu der Überzeugung: Die Gesundheitspolitik wird nicht zum Stolperstein auf dem Weg nach Jamaika werden.

Konsens besteht zwischen den Parteien, dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern besser werden müssen. Daran wollen wir die Parteien auch gerne nach der Wahl erinnern: Wir brauchen in den Krankenhäusern mehr Ärzte und Pflegekräfte, um die Versorgung dauerhaft sicherzustellen. Dafür müssen den Krankenhäusern ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Tarifergebnisse sind als wirtschaftliche Kosten vollständig zu refinanzieren.

Im Wahlkampf haben sich alle Parteien für mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur stark gemacht. Auch an dieses Versprechen werden wir die Beteiligten erinnern: Zukünftig müssen die Krankenhäuser mit einer modernen und gut gesicherten IT-Infrastruktur ausgestattet sein. Das wird ohne Frage viel Geld kosten. Wenn es aber das Ziel ist, das deutsche Gesundheitswesen in einem ähnlichen Umfang zu digitalisieren, wie es zum Beispiel in einigen skandinavischen Ländern oder den USA bereits der Fall ist, muss der Staat dafür die notwendigen Mittel im ausreichenden Umfang bereitstellen.

Ich habe auch die Hoffnung, dass die Politik stärker der fortschreitenden Kommerzialisierung im Gesundheitswesen entgegentritt. Der auf den Krankenhäusern lastende Kostendruck führt dazu, dass Kliniken selbst dann noch Stellen unbesetzt lassen, wenn die Überlastung des Personals für Patienten zur Gefahr wird. Viel Zeit wird Ärzten und Pflegenden durch einen völlig unsinnigen Bürokratismus geraubt, der die Krankenhäuser und die Beschäftigten immer stärker in den Würgegriff nimmt. Wir fordern deshalb von der nächsten Bundesregierung, dass sie die Entbürokratisierung im Gesundheitswesen zur Top-Priorität erklärt und Ärzten wie Pflegekräften endlich wieder Luft zum Atmen gibt.

Ganz oben auf der Agenda muss auch die Reform der Notfallversorgung stehen. Der Marburger Bund hat gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ein Konzept für strukturelle Änderungen vorgelegt, die einer besseren Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgungsebene dienen sollen. Unser Ziel ist es, die Notaufnahmen in den Krankenhäusern so zu entlasten, dass die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte sich um die Patienten kümmern können, die auch wirklich eine Behandlung durch das Krankenhaus benötigen.

Wir werden die Politik auch weiterhin mit Nachdruck auf die Notwendigkeit zusätzlicher Studienplätze im Fach Humanmedizin hinweisen. Das ist in erster Linie eine Aufgabe der Länder, aber auch der Bund muss ein Interesse daran haben, dass für die medizinische Versorgung in Zukunft genügend Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen. 

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