799
Passwort vergessen

Artikeldetailseite (ohne Heftzuweisung)

Orientierungswert KW47/2017

Betriebsfrieden statt Konkurrenzkampf

Betriebsfrieden statt Konkurrenzkampf

  • Orientierungswerte
  • 24.11.2017

Rudolf Henke

Der Marburger Bund (MB) ist die einzige Ärztegewerkschaft Deutschlands. Das Recht zur eigenständigen Tarifpolitik reklamiert er aus der grundrechtlichen Koalitionsfreiheit, die auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 zu den vom MB und anderen Gewerkschaften eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz in seinem Kerngehalt unberührt bleibt. Im Leitsatz des Urteils heißt es:

„Staatliche Maßnahmen, die darauf zielen, bestimmte Gewerkschaften aus dem Tarifgeschehen herauszudrängen oder bestimmten Gewerkschaftstypen die Existenzgrundlage zu entziehen, sind mit Art. 9 Abs. 3 GG ebenso unvereinbar wie die Vorgabe eines bestimmten Profils.“

Uns hätte ein Urteil mehr überzeugt, das konsequent diesen Leitsatz zu Ende denkt und zu dem Schluss kommt, dass das Tarifeinheitsgesetz darauf gerichtet ist, bestimmte Gewerkschaften aus dem Tarifgeschehen herauszudrängen. Dann allerdings hätte das Gesetz für nichtig erklärt werden müssen. Die Mehrheit im Ersten Senat war hier anderer Meinung.

Vor diesem Hintergrund haben in den vergangenen Monaten Gespräche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und dem Marburger Bund stattgefunden. Beide Seiten haben sich auf ein Verfahren geeinigt, mit dem eine Verdrängung von Tarifverträgen der jeweils anderen Gewerkschaft ausgeschlossen werden soll. Ziel der Vereinbarung ist es, die bisherige und vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit tarifpluraler Regelungen auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft zu erhalten. 

Die von den Beschlussgremien beider Gewerkschaften gebilligte Vereinbarung sieht vor, dass eine entsprechende Klausel zum Ausschluss der Verdrängungswirkung stets zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses mit den Arbeitgebern gemacht wird. Beide Gewerkschaften werden keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb stellen und wollen die Arbeitgeber gleichfalls zu einem solchen Antragsverzicht vertraglich verpflichten. 

Unser gemeinsames Bestreben ist es, die gewachsenen Tarifstrukturen in den Krankenhäusern zu bewahren und zu verhindern, dass ein Flickenteppich an diversen Tarifverträgen entsteht – je nach Mehrheit im Betrieb. Wir glauben deshalb, dass die Vereinbarung der Gewerkschaften auch im Interesse der Arbeitgeber liegt. Notfalls werden wir widerstrebenden Arbeitgebern den richtigen Pfad weisen müssen. 

Niemandem – weder den Beschäftigten noch den Krankenhausbetreibern – ist damit gedient, wenn der Betriebsfrieden unter die Räder kommt, weil der Gesetzgeber ein solches Szenario nicht ausschließen wollte oder konnte. Wir richten unsere Energie nicht auf die Konkurrenz zueinander, sondern auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder.

Autor

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich