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Entgegnung auf Leber

Droht nun der Weltuntergang?

Droht nun der Weltuntergang?

  • News des Tages
  • 17.04.2018

Michael Simon

In seinem Beitrag für BibliomedManager vom 12. April hat Wulf-Dietrich Leber, Leiter der Abteilung Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband, „schweres Geschütz“ aufgefahren gegen die von der Großen Koalition vereinbarte Ausgliederung der Personalkosten des Pflegedienstes aus den DRG-Fallpauschalen und gesonderte Finanzierung über eine „Pflegepersonalkostenvergütung“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 100). 

Während die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und ihr Hauptgeschäftsführer auf die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag verhalten positiv reagierten, da sie den Erwartungen der Beschäftigten und Patienten entspreche und die Chance für eine bessere Finanzierung guter Patientenversorgung biete, entwirft Leber Katastrophenszenarien.

Der Beschluss sei „wie ein Meteoriteneinschlag, unangekündigt, unvorhersehbar und mit zerstörerischer Wirkung“ und es würde im DRG-System „kaum ein Stein auf dem anderen bleiben“. Seine Kritik am Koalitionsbeschluss stützt er auf eine Reihe von Behauptungen und Argumenten, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Entscheidung für eine gesonderte Pflegepersonalkostenvergütung für Außenstehende zwar durchaus überraschend kam, die Abwendung von DRG-Fallpauschalen hingegen nicht wirklich überraschen kann. Zu deutlich ist seit Langem, dass das Problem der Unterbesetzung im Pflegedienst vieler Krankenhäuser innerhalb des DRG-Systems offensichtlich nicht lösbar ist.

Bisherige kleinteilige Lösungsversuche, wie Pflegekomplexmaßnahmen-Score (PKMS) oder die Anwendung der Pflegegrade des SGB XI, verkennen das Ausmaß der Problematik. Größer angelegte Versuche, wie die beiden Pflegeförderprogramme, konnten nur während ihrer dreijährigen Laufzeit eine zielgenaue Mittelverteilung gewährleisten. Danach wurden die jeweiligen Mittel mit der „Gießkanne“ an alle Kliniken verteilt, folglich auch an solche, die weiter Personal abbauen. Insofern bestand und besteht erheblicher Handlungsbedarf für die Politik, zumal die neue Große Koalition angekündigt hat, dass die Verbesserung der Situation in der Pflege eines ihrer Hauptanliegen ist.

Gegen die im Koalitionsvertrag enthaltene Entscheidung, nun die Personalkosten des Pflegedienstes aus dem Fallpauschalensystem auszugliedern, führt Leber eine Reihe von Argumenten an, die einer kritischen Betrachtung nicht standhalten können.

Entgegen der Behauptung Lebers, es sei unklar, was Ansatzpunkt der Pflegepersonalkostenvergütung sein soll, ob „der Bedarf der Patienten, die Zahl der Pflegekräfte, die Pflegekosten, die Pflegequalität oder die Pflegeleistungen“, ist der Koalitionsvertrag in dieser Frage sehr eindeutig: Es soll der „krankenhausindividuelle Pflegepersonalbedarf“ sein.

Auch ist Leber zu widersprechen, wenn er meint, die Probleme einer Umsetzung des Koalitionsbeschlusses würden bereits mit der „Abgrenzung des Pflegebereichs“ beginnen. Wie auch er wissen sollte, gibt die amtliche Krankenhausstatistik eine sehr eindeutige Abgrenzung des Pflegedienstes vor. Und dieser Abgrenzung folgt nicht nur die Kalkulation der DRG-Fallpauschalen, sondern auch die bisherige Gesetzgebung zu Pflegestellenförderprogramm und Pflegepersonaluntergrenzen. Wenn es keine eindeutige Bereichsabgrenzung gäbe, wie wäre es dann im DRG-System bislang möglich gewesen, die fallbezogenen Personalkosten des Pflegedienstes zu ermitteln?

Bemerkenswert ist, dass sich Leber Sorgen um die Arbeitsbelastung der Krankenhäuser macht, da die neue Vergütungsform nach seiner Einschätzung den Programmieraufwand der Krankenhäuser verdoppeln werde. Diese Sorge ist allerdings nur von sehr kurzer Dauer und offensichtlich rein rhetorischer Natur, denn bereits im nächsten Satz kündigt er eine „Verdoppelung der Rechnungsprüfung“ durch die Krankenkassen an.

Die Vorhersage eines höheren administrativen Aufwands durch die Einführung einer Pflegepersonalkostenvergütung zeigt aber noch etwas anderes: das Problem, sich aus der Gedankenwelt des DRG-Systems zu lösen. Wenn die Pflegepersonalkostenvergütung außerhalb der DRG-Fallpauschalen vergütet wird, dann braucht es dazu keine neuen Grouper oder gesonderte fallbezogene Rechnungslegung. Insofern birgt die Umstellung auf Pflegepersonalkostenvergütungen die Chance einer Entbürokratisierung, beispielsweise durch Wegfall des komplizierten PKMS-Systems, und Vereinfachung des Abrechnungssystems durch den Wegfall mehrerer das Abrechnungssystem verkomplizierender Elemente wie etwa den neuen Pflegegraden.

Deutlich mehr gedankliche Flexibilität zeigte der Hauptgeschäftsführer der DKG, als er gegenüber dem Berliner Tagesspiegel äußerte, nach 15 Jahren DRG-System müsse die Politik in der Lage sein, das System grundsätzlich zu überdenken. Diese gedankliche Flexibilität scheint dem GKV-Spitzenverband noch zu fehlen.

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