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G-BA Sitzung

Selbstverwaltung "fährt gegen die Wand"

Selbstverwaltung "fährt gegen die Wand"

  • News des Tages
  • 20.07.2018

Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)

Zwischenzeitlich wurde es sogar dem Sitzungsleiter zu viel. "Meine persönliche Lebensplanung geht durcheinander. Ich hab schon so lange nicht mehr geraucht", klagte Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), in der G-BA-Plenumssitzung am 19. Juli. Da zog sich die Sitzung schon viereinhalb Stunden hin, das für die Vertreter der gegnerischen Parteien im G-BA - Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Kassen(zahn)ärztliche Bundesvereinigung (KBV, KZBV) -vorbereitete Mittagessen stand gegen 15:30 Uhr immer noch unberührt im Foyer.

Die drei Trägerorganisationen des G-BA hatten sich in der Debatte über die künftige sektorenübergreifende Qualitätssicherung (QS) in so vielen Details verhakt, dass sogar Dr. Andreas Gassen, erster Vorsitzender der KBV, irgendwann genervt von "Fluch und Segen der Selbstverwaltung" sprach. 

Mehr Fluch als Segen in diesem Zusammenhang. Es ging darum, an welche Institution ambulante Ärzte in der sektorenübergreifenden QS ihre Daten künftig melden müssen, an die gerade dafür gegründeten Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) oder an ihre KVen. Die DKG pochte auf gleiches Recht für alle: Wenn die Krankenhäuser an die LAGen berichten müssten, dann solle das auch für die Vertragsärzte gelten. Sanktionen der LAGen dürften nicht auf die Kliniken direkt, auf die Vertragsärzte aber gefiltert durch die KVen wirken. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum klagte auf der anschließenden Pressekonferenz: „Wir müssen feststellen, dass Qualitätsbeschlüsse, die gefasst werden, für die niedergelassenen Ärzte letztlich nur Empfehlungen sind, während sie für die Krankenhäuser verpflichtet sind. Die KVen entscheiden am Ende, was sie aus der Empfehlung machen.“ Baum: „Ich habe den Eindruck, dass die sektorenübergreifende QS heute ein bisschen gegen die Wand gefahren ist.“Cordula Mühr von der Patientenvertretung (PatV) sagte: "Vom Einreisen der Sektorengrenzen gehe ich heute erstmal nicht aus.“

Die fehlenden Durchgriffsrechte der LAGen auf die Vertragsärzte verhinderten Transparenz darüber, wo konkret Leistungen unbefriedigend seien. Dazu Hecken: "Dafür müsste es eine gesetzliche Grundlage geben. Wenn der Gesetzgeber die schafft, dann machen wir das." Optimal aus Sicht der DKG wäre eine einheitliche Behörde auf Bundesebene, an die alle - sowohl Krankenhäuser als auch niedergelassene Vertragsärzte - die entsprechenden Daten melden und die dort ausgewertet werden. Derzeit gibt es Hecken zufolge davon 35 im gesamten Bundesgebiet, die DKG erwartet, dass diese Zahl sogar noch auf 50 anwachsen werde.

Der G-BA will mehrheitlich erstmal bis 2021 evaluieren, ob 35 oder 50 Stellen wirklich weniger effizient sind als eine. Es gehe dabei auch um die Frage, wer künftig dafür zuständig sei, die Daten zu pseudonymisieren. Hecken zufolge sei aus Datenschutzgründen die Pseudonymisierung und die Auswertung der Daten eventuell zu trennen.Der Streit im Plenum zog sich über mehrere Stunden hin, bis Hecken irgendwann feststellte: "Das bringt jetzt nicht mehr." Der Vertreter der Bundesländer, der im G-BA eine beratende Rolle innehat, hatte zu diesem Zeitpunkt schon aufgegeben und war nicht mehr zugegen. Konsterniert zeigten sich auch die neben dem Vorsitzenden Hecken beiden neuen unparteiisichen G-BA-Mitglieder, Dr. Monika Lelgemann und Prof. Dr. Elisabeth Pott. Erstere stellte auf der Pressekonferenz mit einer gewissen Ironie fest: "Diese Sitzung war jetzt doch ein eindrucksvolles Erlebnis." KBV-Chef Gassen unkte, dass die Politik vielleicht bald ohne die Selbstverwaltung agieren könne, obwohl sich diese "bewährt“ habe. Bewährt? Seit vielen Jahren kommt der G-BA in puncto sektorenübergreifende QS kaum voran. Vielleicht könnte eine unabhängige staatliche Stelle Qualitätsdefizite im Gesundheitswesen doch besser identifizieren und sanktionieren.

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