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Orientierungswert von Susanne Müller

Mut im Schatten der Koalitionskrisen

Mut im Schatten der Koalitionskrisen

  • Orientierungswerte
  • 26.09.2018

Susanne Müller

Von der Wahl bis zur Regierungsbildung im März 2018 brauchte es sechs Monate. Ebenso lang sind jetzt die Koalition im Amt und Jens Spahn Bundesgesundheitsminister. Davon wiederum lassen sich ein paar Wochen als Sommerpause verbuchen. Und gleichzeitig schlittert die schwarz-rote Koalition von Krise zu Krise, was kaum Raum für konstruktive Sachpolitik zu lassen scheint.

Und dennoch: Mit der Umsetzung gerade der gesundheitspolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ist man bereits erstaunlich weit. Pflegepersonalstärkung und Versichertenentlastung sind die Stichwörter der beiden großen Gesetze, die in Kürze durch den Bundestag gehen. Und die gesundheitspolitischen Spitzen von SPD und Union betonen dabei allenthalben, wie sachlich man zusammenarbeite. 

Gleiches gilt für das dritte Projekt, das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), mit dem im ambulanten Sektor neue Pflöcke eingeschlagen werden sollen. Ziemlich spät war hier in den langen Nächten der Aushandlung des Koalitionsvertrages der Passus hineingeraten, dass jeder Arzt künftig statt eines Minimums von 20 Sprechstunden je Woche 25 anbieten soll. Eine Forderung, die nicht nur völlig überraschend und daher möglicherweise etwas unüberlegt aufgenommen wurde, sondern die auch unnötig in die Praxisorganisation der niedergelassenen Ärzte und der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eingreift. Und dies gerade nicht, weil die Ärzte sich weigern würden, ihren Teil zu einer schnelleren Terminvergabe beizutragen.

Nein, die übergroße Mehrheit der Ärzte – wie ja auch die Gesundheitspolitiker betonen – bietet ja längst längere GKV-Sprechzeiten an. Womit also die eigentliche Zielgruppe lediglich die kleine Schar an Ärzten ist, die ihrem Versorgungsauftrag eben nicht vollständig nachkommt. Zweifelsohne wird die Regelung jedoch in der Umsetzung für alle Beteiligten komplexe Prüf- und Dokumentationstatbestände mit sich bringen.

Aber Moment mal, gibt es da nicht längst die Pflicht der KVen (§ 95 Absatz 3 SGB V). die Einhaltung der Versorgungsaufträge regelhaft zu prüfen? Wenn das Bundesgesundheitsministerium darauf verweist, dass dies bisher „recht uneinheitlich“ geschehe und deshalb keine belastbare Aussage zu bisherigen Prüfungsergebnissen getroffen werden könnten (vgl. BT-Drucksache 19/2061), läge es da nicht nahe, zunächst dieses Instrument zu schärfen und die Prüfergebnisse abzuwarten, anstatt vorschnell und ohne fassbaren Mehrwert für die Patienten in die Arbeitsorganisation der Ärzte, Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) und MVZ einzugreifen? 

Es wäre daher schön - da Gesundheitspolitik nun einmal gerade auffällig unauffällig im Schatten der Koalitionskrise stattfindet - wenn die abgelenkte Aufmerksamkeit auch dazu genutzt würde, den Mut aufzubringen, über Sinn und Unsinn der in den langen Koalitionsnächten eher zufällig vereinbarten Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes noch einmal nachzudenken. Und, [Ironie an] damit ist ganz sicher nicht gemeint, dass eine solche Regelung sinnvoller wird, wenn man die unnötigen, da nicht einen Termin mehr schaffenden Eingriffe in die ärztliche Praxisorganisation durch einen Passus zum verpflichtenden Angebot von fünf offenen Sprechstunden für viele grundversorgende Fächer erhöht [Ironie off].    

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