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Orientierungswert von Andreas Beivers

Brutto gleich Netto

Brutto gleich Netto

  • Orientierungswerte
  • 10.10.2018

Andreas Beivers

Nach den deutschen Umsatzsteuerrichtlinien sind Gesundheitsdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie der medizinischen Betreuung durch Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten und Gesundheitsstörungen dienen. So sind auch Krankenhausleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Vorleistungen, die Krankenhäuser von Dritten beziehen, sind dagegen in der Regel mit einer Mehrwertsteuer belegt, die jedoch aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung der Krankenhausleistungen nicht im Rahmen des Vorsteuerabzugs erstattet werden können. Die Konsequenz ist unter anderem, dass Investitionen im Krankenhaus entsprechend teurer sind als in anderen Branchen, die vorsteuerabzugsberechtigt sind. Nimmt man einen durchschnittlichen Mehrwertsteuersatz für Vorleistungen im Investitionsgüterbereich von zwölf Prozent an, entfallen bei einem Investitionsvolumen von 5,4 Milliarden etwa 600 Millionen Euro auf die Mehrwertsteuer.

Die Mehrwertsteuerbefreiung für Gesundheitsdienstleistungen hatte bei ihrer Einführung vor allem darin ihre Begründung, dass der Staat, das heißt, die Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, nicht an den Staat, das heißt, an den Bund und die Länder, Mehrwertsteuer zu zahlen haben. Aus dieser Logik heraus ergibt sich aber der Nachteil, dass auch Krankenhäuser - wenn sie sich am Prozess der wirtschaftlichen Arbeitsteilung und Spezialisierung beteiligen oder Investitionsgüter anschaffen – komparative finanzielle Nachteile für die jeweilige Einrichtung bekommen.

Um den immer wieder diskutierten Investitionsstau im Krankenhauswesen - im baulichen, apparativen oder auch im digitalen Bereich - pragmatisch abzubauen und eine neue, zukunftsorientierte Versorgungsstruktur zu schaffen, sollte nicht länger allein auf Lösungen einzelner Bundesländer gewartet werden. Vielmehr könnte die Einführung eines sogenannten Vorsteuerabzugsvouchers, wie er von dem RWI und dem Autor in einem Gutachten für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits erarbeitet und vorgeschlagen wurde, zeitnah umgesetzt werden. So zielt dieser Vorschlag darauf ab, die Mehrwertsteuer für Investitionsgüter in Form eines Vorsteuerabzugsvouchers den Krankenhäusern zu erlassen. Dies würde unmittelbar für die Kliniken einen Anreiz geben, zu investieren. Wenn der Staat dabei auch beeinflussen möchte, welche Art von Investitionen besonders zu präferieren sind (zum Beispiel in die digitale Infrastruktur), kann er auch für einige ausgewählte Bereiche Vorsteuerabzugsvouchers verteilen.

Da sich die Mehrwertsteuereinnahmen etwa hälftig auf Bund und Länder verteilen, würde die generelle Einführung von Vorsteuerabzugsvouchers auf Investitionsgüter damit jede Seite zu etwa 300 Millionen Euro belasten. Aus Ländersicht wäre es allerdings im ersten Schritt ein Nullsummenspiel. Sie würden im Gegenzug ihre Investitionsfördermittel um diesen Betrag absenken können, weil Krankenhausinvestitionen entsprechend günstiger würden. Bis dato ist ein derartiges Verfahren über Vorsteuerabzugsvoucher in Deutschland noch nicht umgesetzt worden, folgt aber im Grunde der Logik einer Absenkung von Mehrwertsteuersätzen in einzelnen Bereichen, um hier gezielt wirtschaftspolitische Anreize zu setzen, wie es zuletzt im Bereich der Hotellerie stattgefunden hat. Aus diesem Grund wäre durchaus darüber nachzudenken, den bereits erarbeiteten Vorschlag, der auch auf seine juristische Umsetzbarkeit hin positiv geprüft wurde, nochmals in die aktuelle krankenhauspolitische Debatte einzubringen. 

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