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Orientierungswert von Bernadette Rümmelin

Wiedereinführung der Monistik – veraltete Idee für eine neue Zeit

Wiedereinführung der Monistik – veraltete Idee für eine neue Zeit

  • News des Tages
  • 08.01.2019

Bernadette Rümmelin

Der vermeintliche Königsweg ist schnell gefunden: die Ökonomen von PwC etwa oder die Sachverständigenräte fordern die Abschaffung des Dualen Finanzierungssystems und die Einführung der Monistik. Die Krankenkassen übernehmen damit allein die Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten der Krankenhäuser und sind damit zugleich die verantwortliche und planende Instanz der regionalen Gesundheitsversorgung. Wie dies dann aussieht, hat der Vorstandsvorsitzende der AOK Martin Litsch über den Jahreswechsel bereits kundgetan: ein Viertel der 1.900 Kliniken seien überflüssig. Also die Häuser schließen, Zentralisierung und Spezialisierung vorantreiben – Problem gelöst. Alles ganz einfach, weil aus einer (Kassen-)Hand vollzogen.

Auch wenn die Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser zugegebenermaßen seit Jahren immer wieder neue Kreise dreht, kann die Lösung der komplexen Problemlage heute nicht darin liegen, die Forderung nach Wiedereinführung der Monistik aus der Schublade zu ziehen. Denn gerade die monistische Finanzierungsform führte doch schon Mitte der 1960er Jahre landesweit zu Versorgungsengpässen und wachsenden Defiziten der Krankenhäuser durch die Unterfinanzierung seitens der Krankenkassen und bereitete den politisch Verantwortlichen beträchtliche Kopfschmerzen. Die Lösung wurde 1972 in der Einführung der Dualen Krankenhausfinanzierung gesehen. Damit sollte eine "dauerhafte wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser" erreicht werden - gewährleistet durch die Unterstützung der Länder. Zwar stehen wir aufgrund der finanziellen Belastungen durch den demografischen Wandel, steigenden Behandlungskosten und fehlender Investitionsmittel der Länder heute wieder vor ähnlichen Herausforderungen, allerdings ist die Verantwortlichkeit sehr klar: die medizinische Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe.

Hieran nun zu rütteln, wäre gerade in der heutigen Zeit gesellschaftlicher Umbrüche ein fatales Signal. Menschen suchen nach Halt und Identifikation, sie haben Angst, abgehängt zu werden oder ungleiche Lebensbedingungen akzeptieren zu müssen. Auch wenn manche Ängste diffus sind, so muss Politik sie doch ernst nehmen. Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Entscheidungen über wichtige Fragen der Daseinsvorsorge politisch verantwortet bleiben. Zu Recht hat daher Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Oktober des vergangenen Jahres in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel betont, dass sich die Menschen "zu Hause" fühlen müssen. Und dazu gehören die Dinge, die Heimat bedeuten: "vom Bäcker über die Schule, das Krankenhaus, das Volksfest bis zum Pfarrer." Es wäre eine Bankrotterklärung der Politik, diese zentrale Verantwortung auszulagern.

Die Frage, wie vorhandene Überkapazitäten abgebaut werden und wie beziehungsweise wo Zentren gebildet werden können, darf daher nicht an den Köpfen der Menschen vorbei geschehen. Die Kostenoptimierungsgesichtspunkte aus Kassenperspektive dürfen hier nicht zum entscheidenden Maßstab werden. Dass Veränderungen notwendig sind, ist klar. Dagegen darf sich kein Akteur pauschal verwehren. Auch muss das Konnexitätsprinzip gewahrt bleiben: wer bestellt bzw. plant, bezahlt. Daher ist es umso notwendiger, dass die Bundesländer nach Jahren der sinkenden Investitionstätigkeit ihre Verantwortung anerkennen und zumindest teilweise die Mittel anheben, wie zuletzt in Bayern, Berlin, Baden-Württemberg  oder Nordrhein-Westfalen. Schlussendlich braucht es aber eine gesellschaftliche Debatte, über die Kosten und den Wert einer funktionierenden Grundversorgung (auch in besonderen Situationen, wie z.B. in der Notfallversorgung oder der starken Grippewellen des vergangenen Winters). Nur so bleibt die Akzeptanz des Systems gewährleistet. Die seit September 2018 existente Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Sektorenübergreifende Versorgung" unter Leitung des Gesundheitsministers wäre aktuell genau die richtige politische Plattform, um sich diesen Fragestellungen intensiv zu widmen und Lösungen auszuhandeln. Hoffentlich nehmen die Bund-Länder-Akteure diese Herausforderung an. Die einfache Rückbesinnung auf die Monistik wird uns jedenfalls nicht den Weg für eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung bahnen. 

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