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Recht aktuell kommentiert

Ein Ende ist in Sicht

  • Recht
  • 01.01.2001

Die Basisbereinigung des festen Budgets 1995 nach dem Stabilisierungsgesetz 1996

 

Für fast alle „Spätumsteiger“ wurde bei der Ermittlung der Obergrenze für den nach dem Stabilisierungsgesetz 1996 zu vereinbarenden Gesamtbetrag das feste Budget 1995 um die abweichende Veränderungsrate 1995 nach unten bereinigt. Viele davon haben in die Pflegesatzvereinbarung 1996 und meist auch in die folgenden Pflegesatzvereinbarungen einen Vorbehalt hinsichtlich einer anders lautenden höchstrichterlichen...

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