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Es lohnt sich, für den Versorgungsvertrag zu streiten, aber er ist keine Belegungsgarantie

Die Reha-Bedarfsplanung durch Rentenversicherer ist rechtswidrig

  • Recht
  • 01.01.2006

Die Praxis der Rentenversicherungsträger, Anträge auf Abschluss eines Versorgungsvertrages wegen mangelnden Bedarfs abzulehnen, ist rechtswidrig. Gegen eine derartige Ablehnung, den Rechtsweg zu beschreiten, verspricht Erfolg, wenn die anderen Voraussetzungen - insbesondere die fachliche Eignung und Leistungsfähigkeit der Reha-Klinik - erfüllt werden. Mit Erstreiten des Versorgungsvertrages ist aber keine Belegungsgarantie der Reha-Klinik durch die Rentenversicherungsträger gegeben.

Die...

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