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Recht aktuell kommentiert

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Konkurrentenklagen (Teil 1)

  • Recht
  • 01.01.2009

Während es mehrere Jahre im „Krankenhaussenat" des BVerwG – dem 3. Senat – relativ ruhig war, hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht im vergangenen Halbjahr mit gleich vier Grundsatzentscheidungen auf sich aufmerksam gemacht. Dabei rangiert das Urteil vom 25. September 2008 (3 C 35.07) über die Zulässigkeit der (defensiven) krankenhausplanungsrechtlichen Konkurrentenklage eindeutig an vorderster Stelle. Mit einem Schlag hat das BVerwG damit zahlreiche gleich gelagerte Verfahren bei...

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