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G-BA-Monitor

Am Rande der Legalität?

  • Politik
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  • 01.01.2016

 

Der G-BA ist ein besonderes Konstrukt der Selbstverwaltung, manche Juristen halten ihn für verfassungswidrig. Ein Gutachten begründet zwar, warum sie falschliegen. Doch es zeigt auch: Das Grundgesetz ist nicht auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft festgelegt.

 

Gute Nachricht für Josef Hecken und den von ihm geführten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA): Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil eine Verfassungsbeschwerde gegen die demokratische Legitimation des...

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