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G-BA-Monitor

Forschungsminister Hecken

Forschungsminister Hecken

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  • 01.01.2017

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Ausgabe 1/2017

Seite 30

Der Innovationsfonds entpuppt sich als Förderprogramm für die Uniklinika, der Bund der Steuerzahler verlangt mehr Transparenz. Die Qualitätsoffensive der Bundesregierung reduziert sich zur Datenoffensive vor allem für Grundlagenforscher. Folgen für die Krankenhausplanung dürfte es vorerst kaum geben.

Große Ziele hatte sich die Große Koalition vor knapp drei Jahren gesetzt, eine Qualitätsoffensive für das Gesundheitssystem war angekündigt worden. Im Koalitionsvertrag taucht der Begriff Qualität auf den acht Seiten zu Gesundheit und Pflege 35 Mal auf. Bilanz nach drei Jahren? Ernüchternd! Der viel beschworene 1,2 Milliarden Euro schwere Innovationsfonds wird mit den 29 Projekten der ersten Welle vor allem zum Förderprogramm für die Uniklinika. 15 Mal sind diese die Antragsteller. Kein kleines Krankenhaus konnte eigenständig einen Antrag stellen. Nur in acht Projekten wirkt ein Krankenhaus mit, das kein Uniklinikum ist; nur drei Mal arbeitet ein solches Haus ausschließlich mit anderen Institutionen als Uniklinikum zusammen.

Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Prof. Josef Hecken und qua Amt Vorsitzende des Innovationsausschusses entwickelt sich somit zu einer Art zweitem Bundesforschungsminister, ist die Förderung der Forschung an medizinischen Hochschulen und Uniklinika doch zuvorderst Sache des Bundesforschungsministeriums. Sicher, die Projekte des Innovationsfonds mögen sinnvoll sein und stellen interessante anwendungsorientierte Fragen. Wenn am Ende aber die Forschung in erster Linie über die Uniklinika läuft, ist der Weg über den G-BA aber fraglich, zumal das Vergabeverfahren höchst intransparent abläuft. So wäre es für die Finanzierer der Projekte – Steuer- und Beitragszahler – doch interessant, wie Experten die Anträge einstufen. Der Gesetzgeber hat dem im Wesentlichen aus den Bänken des G-BA bestehenden Innovationsfonds extra ein Expertengremium vorgeschaltet. Dessen Voten werden allerdings verheimlicht. Das ruft unter anderem den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Auf Anfrage sagte dessen Präsident Reiner Holznagel: „Die Beitrags- und Steuerzahler haben einen Anspruch auf transparente Entscheidungsprozesse über die Verwendung ihrer Gelder. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb, dass die jeweiligen Empfehlungen des Expertenbeirats zu den einzelnen Projekten veröffentlicht werden. Außerdem ist eine transparente Evaluation der Projekte angebracht.“ Ob Hecken diese Art von Kritik befürchtet hat? Als bekannt wurde, dass der Innovationsfonds beim G-BA angesiedelt werden soll, hielt sich seine Begeisterung jedenfalls in Grenzen. Forschungsminister wollte er in diesem Sinn nicht werden.

Auch nicht in einem anderen. Denn zu einem Projekt für Grundlagenforschung statt für die Krankenhausplanung scheint sich auch ein anderer Aspekt der Qualitätsoffensive zu entwickeln: die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren. Matthias Gruhl, Vertreter der Bundesländer im G-BA, bezeichnete den entsprechenden Beschluss Mitte Dezember als „unbrauchbar und schadhaft“. Den stimmberechtigten Bänken aus Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie den drei unparteiischen Mitgliedern rief er entgegen: „Wenn Sie diese Richtlinie heute so verabschieden, erfolgt auf Basis der planungsrelevanten Qualitätssicherung in keinem Land eine Entscheidung.“ Hierüber seien sich alle 16 Länder einig.

Es geht um die Frage, ob die neuen Indikatoren lediglich „Qualitätsmängel“ oder „erhebliche Qualitätsmängel“ identifizieren können. Die Länder interpretieren die Gesetzeslage so, dass sie nur aktiv werden können, wenn mittels der neuen Indikatoren Letztere festgestellt werden. Hecken und die GKV-Vertreter warfen den Ländern hingegen vor, selbst Entscheidungen auf die Bundesebene abwälzen zu wollen und verwiesen auf verfassungsrechtliche Bedenken, die allerdings wiederum die Länder und sogar das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zurückwiesen.

Der G-BA beschloss die neue Richtlinie am Ende einstimmig gegen das Votum der nicht stimmberechtigten beratenden Vertreter von Bund und Ländern. Außerdem beschloss das Gremium, dass die Planungsindikatoren sich zunächst auf die Leistungsbereiche gynäkologische Operationen, Geburtshilfe und Mammachirurgie beziehen sollen.

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