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BDPK-Editorial

TSVG: Drohende Kollateralschäden

TSVG: Drohende Kollateralschäden

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  • BDPK
  • 19.12.2018

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Ausgabe 1/2019

Seite 76

Thomas Bublitz

Der Deutsche Bundestag hat noch vor der Weihnachtspause in erster Lesung den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) beraten. Allerdings bedarf auch dieser Gesetzentwurf dringend der Korrektur.

So plant die gesetzliche Neuregelung Einschränkungen für die Zulassung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), wenn angestellte Ärzte ausscheiden und eine Nachbesetzung vorgesehen ist. Sie soll fortan nur noch möglich sein, wenn ihr der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) auch unter Bedarfsgesichtspunkten zustimmt. Würde diese Regelung Realität, könnte der Zulassungsausschuss künftig die Fortführung eines bereits zugelassenen MVZ bei einem ärztlichen Mitarbeiterwechsel untersagen. Befürchtet werden langwierige Prüfungen durch den Zulassungsausschuss. Damit wollen sich die Vertragsärzte und deren Interessenvertretungen vor zunehmender Konkurrenz von institutionellen Betreibern ärztlicher und zahnärztlicher Versorgung schützen. Der Erwerb einer MVZ-Zulassung soll so unattraktiv gestaltet werden, um diese Anbieter fernzuhalten.

Selbst wenn das mit dieser Regelung gelingen kann, drohen Kollateralschäden: Zum einen ist der Fortbestand und die Weiterentwicklung von rund 1.200 MVZ in der Trägerschaft von Krankenhäusern gefährdet, die nicht im Fokus der aktuellen Gesetzgebung stehen, aber von ihr getroffen werden. Sie werden für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung dringend gebraucht. Zum anderen laufen viele ältere Vertragsärzte Gefahr, ihren Vertragsarztsitz nicht mehr an ein MVZ verkaufen zu können, weil es schlicht uninteressant ist, teuer in eine temporäre vertragsärztliche Zulassung zu investieren.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch beim Fixkostendegressionsabschlag (FDA) für Leistungen der Neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation nach Schlaganfällen, Hirnblutungen und Gehirnoperationen. Leistungen, die dringend vom FDA ausgenommen werden müssen. Dieser Forderung liegt zugrunde, dass die Krankenhäuser – in der Regel spezialisierte Fachkliniken – die Zahl der zu behandelnden Patienten nicht beeinflussen können.

Der wesentliche Punkt für die Einführung des FDA war, den Krankenhäusern Anreize für Fallzahlsteigerungen zu nehmen. Diesen Zusammenhang kann man bei der Weiterbehandlung von Schlaganfallpatienten sicher nicht herstellen. Wichtig für eine erfolgreiche Behandlung der Patienten ist die zügige Anschlussversorgung mit den Methoden der Neurologisch-neurochirurgischen Frühreha. Neurologische Frühreha ist die Behandlungsvariante der Wahl und hilft, Pflegebedarf zu reduzieren. Betroffenen Patienten wird die Rückkehr in ein selbstständiges Leben ermöglicht und die Pflegeversicherung entlastet. Die Leistungen werden in der Regel in spezialisierten neurologischen Fachkliniken erbracht, was dem politischen Wunsch entspricht. Der Fixkostendegressionsabschlag gefährdet Fachkliniken existenziell und konterkariert damit die gewollte Spezialisierung und die damit verbundene Konzentration von Leistungen. Ohne eine Änderung muss damit gerechnet werden, dass Kliniken dazu übergehen, zur Vermeidung des FDA die Aufnahme von Patienten zu steuern.

Das TSVG muss genutzt werden, um die Leistungen der neurologischen Frühreha gesetzlich vom FDA auszunehmen und eine leitliniengerechte Anschlussversorgung zu gewährleisten.

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