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Gesundheitspolitischer Ausblick 2019

Gesetze, Initiativen, Reformen

Gesetze, Initiativen, Reformen

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  • BDPK
  • 19.12.2018

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Ausgabe 1/2019

Seite 77

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Jahr 2018 etliche Gesetzesvorhaben vorangetrieben. Wie wird es 2019 weitergehen? Was kommt auf die Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken zu?

Für das erste Halbjahr 2019 ist die Gesetzgebung des E-Health-Gesetzes II angekündigt. Im Fokus stehen die Aktivitäten rund um die Telematikinfrastruktur. Für die „elektronische Patientenakte“ sollen u.a. der Rollout der Telematikinfrastruktur (TI) beschleunigt und telemedizinische Leistungen in den Praxisalltag integriert werden.

Eine jüngst vorgestellte internationale Vergleichsstudie der Bertelsmann Stiftung belegt mit harten Fakten, dass Deutschland bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinterherhinkt: Von 17 untersuchten Ländern landete Deutschland auf Rang 16.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das auch „E-Health-Reparatur-Gesetz“ genannt wird und bereits am 1. April 2019 in Kraft treten soll, hat das Bundesgesundheitsministerium erste Schritte eingeleitet, daran etwas zu ändern. Alle Versicherten sollen bald über ihre mobilen Endgeräte Zugriff auf ihre Akten erhalten. Bis 2021 sind alle gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, ihren Versicherten eine digitale Patientenakte zur Verfügung zu stellen.

Damit Krankenhäuser die Chancen der Digitalisierung nutzen können, braucht es künftig verlässlichere Rahmenbedingungen sowie Mittel für notwendige Investitionen. Reha-Kliniken dürfen im Zuge der Digitalisierung nicht außen vor bleiben, sondern müssen in die Telematikinfrastruktur eingebunden werden.

Mit Spannung wird die Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erwartet, die im Koalitionsvertrag bereits angekündigt wurde: „Wir werden die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung stärken, deren Unabhängigkeit gewährleisten und für bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung Sorge tragen.“

Die Unabhängigkeit des MDK sollte gewährleistet sein und deshalb durch Überführung in eine von den Kostenträgern unabhängige Prüforganisation erfolgen. Der bürokratische Aufwand steigt stetig durch die Prüfungen des MDK. Allein durch die exzessive Ausweitung prüfungsbedingter Stornos nehmen die Forderungsausfälle immer mehr zu. Unbegründete Prüfungen führen zu erheblichen Zahlungsausfällen. Inzwischen scheint unter den Krankenkassen regelrecht ein Wettbewerb um die höchsten Kürzungserfolge ausgebrochen zu sein.

Erfolgen endlich die überfällige Klarstellung zur Umsatzsteuerbefreiung reiner Privatkliniken und die Harmonisierung zu europäischem Recht im Jahressteuergesetz 2019? Denn Leistungen von Privatkliniken sind nach wie vor von der Umsatzsteuer betroffen, obwohl der Bundesfinanzhof eine Steuerbefreiung nach EU-Recht sieht. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) setzt sich seit Längerem für eine Gleichbehandlung mit zugelassenen Einrichtungen ein. Im Jahressteuergesetz 2018 konnte die Befreiung nicht berücksichtigt werden. Umso dringlicher ist es, dass diese im Jahr 2019 erfolgt. Um Klarheit bei der Frage der Umsatzsteuerpflicht zu erreichen, fordert der BDPK eine gesetzliche Neuregelung von § 4 Nr. 14b UStG, die die Umsatzsteuerpflicht von der erbrachten Leistung abhängig macht.

Fest steht, es geht auch 2019 gesundheitspolitisch dynamisch weiter: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte bereits an, die sektorenübergreifende Versorgung in diesem Jahr stärker in den Fokus der Gesundheitspolitik zu rücken. Da, wo es keine Hausärzte mehr gebe, müsse man vielleicht auch Krankenhäuser „regelhaft öffnen und regelhaft vergüten“.

Außerdem hofft die Branche in 2019 endlich auf die staatliche Anerkennung für „Operationstechnische Assistenten“ durch ein neues Berufsgesetz.

Zu rechnen ist auch mit Einschränkungen für die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in der Trägerschaft von Krankenhäusern, wenn die Neuregelungen des TSVG im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Weil das die medizinisch sinnvolle Versorgung verhindert, gerade im ländlichen Raum, sollte die Neuregelung gestrichen werden.

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