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G-BA-Monitor

Furcht vor Schaufensterreden

Furcht vor Schaufensterreden

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  • Politik
  • 04.10.2019

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Ausgabe 10/2019

Seite 897

Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Die öffentlichen G-BA-Plenumssitzungen sollen demnächst im Internet übertragen werden, so steht es in einem Gesetzesentwurf von Jens Spahn. Großen Enthusiasmus hat der Minister damit bisher nicht hervorgerufen.

Dem als „kleinen Gesetzgeber“ bezeichneten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird häufig vorgeworfen, im Verschlossenen zu tagen. Unterausschüsse tagen nicht öffentlich, und die öffentlichen Sitzungen sind nur einer begrenzten Personenzahl nach vorheriger Anmeldung möglich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich als Kritiker der Selbstverwaltung positioniert und will die Sitzungen des G-BA nun transparenter machen. Künftig soll es eine Liveübertragung der öffentlichen Sitzungen geben. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein MDK-Gesetz hervor, das derzeit im Parlament verhandelt wird. Dort heißt es: „Um die Öffentlichkeit der Sitzungen des G-BA zu stärken und damit die Transparenz seiner Entscheidungen weiter zu verbessern, wird dem G-BA aufgegeben, seine öffentlichen Sitzungen live im Internet zu übertragen sowie in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung zu stellen.“ f&w hat Politiker und Verbandsvertreter um ihre Meinung zur G-BA-Liveübertragung gebeten.

„Schon seit zehn Jahren finden die Plenumssitzungen des G-BA unter Teilnahme der Öffentlichkeit statt. Das Angebot, die Diskussionen im G-BA live zu verfolgen, wird rege genutzt. In der Regel sind circa 50 Zuschauer sowie Medienvertreter in den Sitzungen anwesend. Insofern ist die ab Januar 2020 vorgesehene Liveübertragung und Bereitstellung in einer Mediathek auf der G-BA-Website kein Quantensprung in Richtung Transparenz. Im Gegenteil: Es bleibt abzuwarten, ob sich dies nicht negativ auf die Dauer der ohnehin schon langen Sitzungen auswirkt, nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Die Gefahr besteht, dass ‚Schaufensterreden‘ gehalten werden, die für den Charakter der Sitzungen ungut wären.“

Josef Hecken, G-BA-Vorsitzender


 

„Eine reine Übertragung der Sitzungen via Internet bringt keinen Vorteil. Jedenfalls nicht ohne eine umfangreiche Erläuterung und Erklärung der komplexen Themen für den interessierten Außenstehenden. Ansonsten wird häufig Ratlosigkeit die Folge sein. Jeder, der will, kann persönlich an den öffentlichen Sitzungen des G-BA teilnehmen. Vor Ort ist es einfacher, sich die Sachverhalte erklären zu lassen.“

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung


 

 „Die Regelung ist entbehrlich, denn schon heute sind die Sitzungen des G-BA-Plenums öffentlich. Auch sonst gibt es eine hohe Transparenz, da Beschlüsse und tragende Gründen veröffentlicht werden. Wenn man jetzt über das Internet die Öffentlichkeit ‚beteiligen möchte‘, kann das kontraproduktiv sein. Man liefe Gefahr, dass im Plenum jeder Einzelpunkt, der zuvor in Unterausschüssen schon eingebracht wurde, nochmals dargestellt wird, nur um öffentlichkeitswirksam die eigene Position zu untermauern. Dies könnte zum einen den Beratungsprozess verlangsamen, zum anderen könnte die sachliche Auseinandersetzung und der Konsensfindungsprozess erschwert werden.“

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft


 „Das kann man sicher machen, aber das Spannende findet doch eher in den Arbeitskreisen und in den informellen Meetings statt. In den öffentlichen Plenumssitzungen werden eigentlich nur die Entscheidungen oder Sachstände von Entscheidungsprozessen verkündet. Es schadet sicher nichts, das live ins Internet zu übertragen. Aber es wird sicher auch nicht viele Zuschauer anlocken, dazu ist es doch zu langweilig.“

Harald Weinberg MdB, Sprecher für Gesundheitspolitik der Linken


 „Eine derartige Liveübertragung würde einerseits sicher für mehr Transparenz sorgen. Andererseits habe ich selbst die Erfahrung gemacht, dass derartige öffentliche Sitzungen nicht-öffentlich vorbereitet werden. Dies führt zu einem höheren Arbeitsaufwand, der in Anbetracht der hohen Belastung des G-BA nur schwer nachvollziehbar ist. Darüber hinaus sehe ich auch die Gefahr von ‚Schau-Sitzungen‘ und/oder Inszenierungen, wie sie bei anderen Gelegenheiten unter Teilhabe der Öffentlichkeit leider nicht unüblich sind.“

Lothar Riebsamen, Mitglied des Bundestages (MdB) für die CDU


„Mehr Transparenz ist sinnvoll. Gerade bei Themen von großem öffentlichen Interesse sind die Plätze zur Teilnahme an Plenumssitzungen des G-BA schnell vergeben. Eine Übertragung im Internet würde es vielen Interessierten ermöglichen, im Anschluss nicht nur die Beschlüsse einzusehen, sondern auch das Zustandekommen der Beschlüsse zu verfolgen. Eine solche demokratische Praxis könnte auch dem Ansehen des G-BA dienen. Ein anderer Weg wäre eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Internet.“

Maria Klein-Schmeink, MdB, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen

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