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Vergütung

Zankapfel Mehrleistungsabschläge

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  • 29.10.2018

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Ausgabe 11/2018

Seite 1026

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befasst sich mit Urteil vom 4. Juli 2018 (2 K 7195/16) mit der Auslegung pflegesatzrechtlicher Ausnahmetatbestände zum Mehrleistungsabschlag. Konkret geht es um zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung, um unzumutbare Härten sowie um den Ausnahme­tatbestand zu den besonderen Qualitätsvereinbarungen. Die gerichtliche Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, vermag in weiten Teilen nicht zu überzeugen. 

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