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BDPK-Editorial

Mehr Debatten, bessere Gesetze

Mehr Debatten, bessere Gesetze

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  • BDPK
  • 29.10.2018

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Ausgabe 11/2018

Seite 1040

Mitte Oktober fand die Anhörung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz statt. Mit Blick auf die Bedeutung der Gesetzesinhalte für Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken habe ich als Sachverständiger die parlamentarischen Spielregeln dieser Anhörung als besonders unangemessen empfunden.

Für alle, die die Abläufe einer solchen Anhörung nicht kennen, fasse ich sie kurz zusammen. Erstens: Die geladenen Sachverständigen antworten nur kurz, wenn sie von einer Fraktion gefragt werden. Zweitens: Die Fraktionen der Regierungskoalition stellen keine kritischen Fragen. Schließlich wollen sie ihren Gesetzentwurf nicht beschädigen. Drittens: Problematische Punkte werden oftmals nur von der Opposition gefragt, was bei den Vertretern der Regierungskoalition mit gespieltem Desinteresse zur Kenntnis genommen wird: „Die von der Opposition haben sowieso keine Ahnung, weshalb sie ja nicht in der Regierung sind.“ Folglich wird wirklich Wichtiges erst gar nicht oder nur ungenügend thematisiert.

Wie folgenschwer die Ausgliederung der Pflegekosten für Innovationen im Krankenhaus ist und welche negativen Auswirkungen für die Pflege in der medizinischen Reha mit der Übernahme zusätzlicher Personalkosten in den Krankenhäusern entstehen, interessierte am Tag der Anhörung nur Vertreter der Opposition – trotz unserer vorangegangenen intensiven Hintergrundgespräche mit den gesundheitspolitischen Sprechern und den Berichterstattern für Krankenhäuser und Rehabilitation aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Gern hätte ich den Abgeordneten zugerufen: „Das geplante Pflegestellenförderprogramm mit einer hundertprozentigen Finanzierung wird wirken, wenn es auf dem deutschen Arbeitsmarkt Pflegekräfte gibt. Dann werden die Krankenhäuser versuchen, sie einzustellen.“ Allerdings schließt dieser Finanzierungsmechanismus Teilzeitpflegekräfte aus, die bereit sind, ihre Stundenzahl aufzustocken. Auch wenn die volle Finanzierung der Tarifrate für die Pflege sicher längst überfällig ist: An dem finanziellen Dilemma der Krankenhäuser wird sich nichts ändern, wenn für alle anderen Berufe im Krankenhaus die Tarifsteigerungen weiterhin nur zur Hälfte ausgeglichen werden. Also ist die Refinanzierung der vollen Tarifrate für alle Berufsgruppen Pflicht! Ohne die Weiterführung des Pflegeförderprogramms starten die Krankenhäuser mit einem Finanzierungsloch von 500 Millionen Euro in die Zeitrechnung des Pflegebudgets. Und last, but not least: Denkt wirklich jemand an die Pflegekräfte? Es wäre doch sinnvoll, den Pflegekräften durch eine auf das Jahr 2019 vorgezogene Anpassung der Tarifgehälter Wertschätzung auch bei der Gehaltsabrechnung auszudrücken. Wenn das alles passiert, müsste es mit dem Teufel zugehen, wenn sich die Situation der Pflegekräfte nicht bald verbessern würde. Die Ergebnisse sollte man aus meiner Sicht abwarten, bevor man schon jetzt das DRG-System mit der Ausgliederung der Pflegekosten zerstört.

Für die Zukunft wünsche ich mir inhaltliche Debatten mit den Gesundheitspolitikern, bevor alles in Gesetzentwürfe gegossen ist und die letzten Messen gelesen sind. Vielleicht kämen wir so wieder in eine Debattenkultur, wie sie von den Politikern nach den Wahlen immer wieder versprochen wird. Ein Nebenprodukt könnten bessere Gesetze sein, die auch den Bürgern gefallen würden.

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