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Gerechtigkeit bei der Umsatzsteuer gefordert

Privatkliniken nach § 30 GewO

Privatkliniken nach § 30 GewO

  • f&w
  • BDPK
  • 29.10.2018

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Ausgabe 11/2018

Seite 1041

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf will der Gesetzgeber steuerliche Änderungen vornehmen. Unter anderem soll das deutsche Steuerrecht an das EU-Recht angepasst werden. In diesem Zusammenhang fordert der BDPK e.V. die Umsetzung der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes.

Die Leistungen von Privatkliniken, die neben der Zulassung nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) keine weitere Anerkennung oder Zulassung durch Sozialversicherungsträger haben, sind nach geltendem Recht nur eingeschränkt von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuerpflicht dieser sogenannten reinen Privatkliniken wird in einem Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 6. Oktober 2016 festgelegt. Darin wird eine alte gesetzliche Regelung aufgegriffen, nach der reine Privatkliniken dann von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn

  • im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent der Leistungen von öffentlichen Sozialträgern finanziert wurden
  • oder mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen sind, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde.

Diese Auslegungshilfe war aufgrund zweier Urteile des Bundesfinanzhofs erlassen worden: BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014, V R 20/14, sowie vom 18. März 2015, XI R 38/13. Der Bundesfinanzhof hatte festgestellt, dass Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) unzureichend in das nationale Recht umgesetzt ist.

Unklarheit führt zu Problemen

Für Privatkliniken bietet diese Praxis keine Klarheit und führt zu folgenden Problemen:

  • Eine 40-Prozent-Grenze bietet kein klares Abgrenzungskriterium: Privatkliniken sind mit jährlich wechselnder Steuerpflicht konfrontiert. Häufig steht erst am Ende des Geschäftsjahres fest, ob die Leistungen einer Klinik umsatzsteuerpflichtig waren.
  • Die Steuerpflicht wird von den jeweiligen Finanzämtern unterschiedlich gehandhabt, sodass eine einheitliche Lösung dringend notwendig ist. Insbesondere Beihilfepatienten werden in einigen Bundesländern nicht angerechnet, das heißt, sie werden mit ihren Belegungs- oder Berechnungstagen als „schädlich“ für die 40-Prozent-Grenze beurteilt.
  • Im Gegensatz zu Plankrankenhäusern erhalten reine Privatkliniken keine staatliche Investitionsfinanzierung. Sie finanzieren sich monistisch aus den Pflegesätzen und sind gezwungen, ihre Investitionen auch aus diesen Geldern zu leisten. Der Bezug auf Entgelte, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurden, ist als Kriterium für Privatkliniken deshalb nicht sachgerecht.

Der Gesetzgeber hatte die 40-Prozent-Regelung im Jahressteuergesetz 2009 ganz bewusst abgeschafft, um Bürokratie abzubauen und um den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität der MwStSystRL in deutsches Recht umzusetzen.

Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt

Nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser sind von der Umsatzsteuer befreit. Für Privatkliniken dagegen besteht je nach Beurteilung der 40-Prozent-Grenze Umsatzsteuerpflicht, obwohl es die Intention der EU-Richtlinie ist, den Zugang zu Heilbehandlungen zu erleichtern, indem deren Kosten niedrig gehalten werden. Diese Begünstigung auf Heilbehandlungen durch sozialrechtlich zugelassene Krankenhäuser zu beschränken, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung, denn reine Privatkliniken erbringen die gleichen Leistungen in vergleichbarer Situation wie Krankenhäuser, die durch Sozialversicherungsträger anerkannt sind.

Um Klarheit bei der Frage der Umsatzsteuerpflicht zu erreichen, schlägt der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) eine gesetzliche Neuregelung von § 4 Nr. 14b UStG vor, die die Umsatzsteuerpflicht von der erbrachten Leistung abhängig macht. Die vollständige Stellungnahme des BDPK ist nachzulesen unter www.bdpk.de.

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