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Mehr Auflagen für Kliniken

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  • 24.11.2017

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Ausgabe 12/2017

Seite 1112

Dr. Stephan Balling

Der Gemeinsame Bundesausschuss überarbeitet seine Regeln für Mindestmengen. Den Krankenhäusern schreibt er damit die Einführung einer neuen Software vor, befürchtet die DKG. 

Selbst ohne Regierung müssen die Krankenhäuser mit einer wachsenden Zahl von neuen Regeln leben. Denn es gibt ja noch die Selbstverwaltung, die als kleiner Gesetzgeber auch ganz ohne den Bundestag agieren kann. Schließlich hat die Politik in den zurücklie­genden Jahren das Setzen von Regeln und Normen vielfach aus der Hand gegeben, vor allem an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

Freude löste das in der Berliner Wegelystraße aber nur bedingt aus. Auf der G-BA-Qualitätssicherungskonferenz Ende September watschte Dr. Regina Klakow-Franck, bis Mitte 2018 noch eines von drei unparteiischen G-BA-Mitgliedern, die Politik förmlich ab. Der G-BA habe viel Zeit für die Erarbeitung planungsrelevanter Qualitätsindikatoren oder Konzepte für eine qualitätsbezogene Vergütung aufwenden müssen, kritisierte sie. Dabei seien wichtige Fragen wie die Weiterentwicklung des strukturierten Dialogs mit den Krankenhäusern oder ein Konzept für Patientenbefragungen auf der Strecke geblieben. „Ich werbe für eine Kurskorrektur“, sagte Klakow-Franck.

Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) setze zu sehr auf „Qualitätskontrolle“ und Sanktionen. Andernorts spräche man längst von „Quality Improvement“, also Qualitätsverbesserungen. Die Aufträge des Gesetzgebers an die Selbstverwaltung erschwerten eine „Qualitätskultur, die nur auf Vertrauen basieren“ könne, monierte Klakow-Franck. Nötig sei, Qualitätssicherung (QS) und Versorgungsforschung zu verzahnen. Klakow-Franck warnte vor „Überregulierung“.

Überregulierung – der G-BA selbst nutzt Spielräume aber auch weiter. Am 17. November beschloss er neue Regeln für Mindestmengen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) forderte im Plenum eine „saubere einheitliche Zählung in allen Häusern“. Dem stimmte auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zu, warnte aber zugleich vor zu hohen Auflagen. Die neuen Regeln führten dazu, dass die Häuser eine „extra Software“ anschaffen müssten, nur um die Mindestmengen einheitlich erfassen zu können. Sie stand allein auf weiter Flur. Die Patientenvertreter schlugen sich auf die Seite des GKV-SV, der mit den drei unparteiischen Mitgliedern die neuen Auflagen für die Krankenhäuser durchsetzte.

„Zukünftig muss der Krankenhausträger gegenüber den Krankenkassen jährlich darlegen, dass die erforderliche Mindestmenge im jeweils nächsten Kalenderjahr voraussichtlich erreicht wird, ansonsten besteht kein Vergütungsanspruch“, teilte der G-BA im Anschluss per Pressemitteilung mit. Weiter hieß es: „Auf Basis der Neuregelungen können wir in 2018 die Beratungen zu konkreten Mindestmengen wieder aufnehmen. Neu festgelegte Mindestmengen werden zukünftig im Rahmen einer Begleitforschung zeitnah evaluiert werden.“ Die DKG konnte ebenfalls nicht durchsetzen, dass es klare Regeln gibt für Krankenhäuser, die Leistungen unter der Mindestmenge ohne Qualitätsmängel erbringen. Auf Wunsch des GKV-SV soll dies künftig für jede Mindestmenge einzeln geregelt werden.

Neue Regeln zu Mindestmengen kann der G-BA künftig auch einfacher gerichtsfest verankern. Der G-BA verweist darauf, dass vor Gröhes KHSG die „Einführung von Mindestmengen faktisch lahmgelegt“ gewesen sei. „Bislang war die Einführung von Mindestmengen an den Nachweis einer Abhängigkeit der Behandlungsqualität von der erbrachten Leistungsmenge ‚in besonderem Maße‘ gebunden“, erklärt der G-BA. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts habe der Gesetzgeber im Rahmen des KHSG die Formulierung „in besonderem Maße“ gestrichen und den G-BA beauftragt, insbesondere das Nähere zur Auswahl einer planbaren Leistung sowie zur Festlegung der Höhe einer Mindestmenge zu regeln.

Seit 2004 hat der G-BA für sieben Leistungen Mindestmengen festgelegt:

  • Leber- und Nierentransplantation,
  • komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus (Speiseröhre),
  • komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas,
  • Stammzelltransplantation,
  • Kniegelenk-Totalendoprothesen (Knie-TEP) sowie
  • Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm.

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