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Berliner Kommentar

Spahn auf rechtlichem Irrweg

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  • Politik
  • 29.11.2018

f&w

Ausgabe 12/2018

Seite 1098

Was Gerichte Fragwürdiges anrichten können, erleben derzeit Millionen Dieselfahrer. In zwölf Städten und auf einem Autobahnabschnitt im Ruhrgebiet wurden Fahrverbote erlassen wegen eines Grenzwerts für die zulässige Belastung mit Stickstoffdioxid, der wissenschaftlich hoch umstritten ist. Die Bundesregierung schickt sich gerade an, die Gerichte per Gesetz anzuweisen, den Grenzwert in ein angemessenes Verhältnis zu setzen zu den mit Fahrverboten bewirkten Auswirkungen. Anscheinend ist es in der...

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