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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Oktober 2004 - 1BvR 682/01

Zum Erlösausgleich in der Krankenhausfinanzierung

  • Recht
  • 01.02.2005

Die Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen des Rechts der Krankenhausfinanzierung ist seit In-Kraft-Treten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) aus dem Jahre 1972 immer wieder umstritten. Allerdings gibt es nur vereinzelt Gerichtsentscheidungen, die sich zu den verfassungsrechtlichen Grundfragen, insbesondere mit Blick auf die Grundrechte der Krankenhausträger, äußern. Ausgangspunkt ist die duale Krankenhausfinanzierung, die der Konzeption des KHG’72 zugrunde liegt. Danach ist...

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