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Berliner Kommentar

Geplünderte Beitragszahler

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  • 01.02.2013

Um 3,5 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble im nächsten Jahr den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds für versicherungsfremde Leistungen kürzen. Zum einen betreibt der Finanzminister damit das Gegenteil einer vorausschauenden oder verlässlichen Finanzpolitik. Die gegebene Zusage des Gesetzgebers, versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 14 Milliarden Euro dauerhaft über Steuern zu finanzieren, wird aus kurzfristigen Erwägungen zur Makulatur gemacht. Dass Gesundheitsminister...

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