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Bismarck-Fanclub SPD

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  • 01.02.2017

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Ausgabe 2/2017

Seite 129

Die Selbstverwaltung mit ihren öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist ein Erbe aus dem Kaiserreich. Seltsam, dass ausgerechnet Sozialdemokraten diesen Nachlass so sehr verteidigen, wie derzeit beim Selbstverwaltungsstärkungsgesetz.

Hermann Gröhes Initiative wurde kräftig ausgebremst. Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesgesundheitsministers für ein Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (SVSG) ist bereits während der Ressortabstimmung erheblich verwässert worden (siehe f&w 12/2016). Im parlamentarischen Verfahren droht eine weitere Abschwächung – wenn nicht gar das Scheitern. Vor allem die SPD schlägt sich mehr und mehr auf Seiten der Krankenkassen, die keine allgemeine Reform der Selbstverwaltung wollen, sondern nur eine Lex Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Schließlich, so das Argument, sei deren Fehlverhalten überhaupt erst Anlass für das SVSG.

Bereits im Kabinettsbeschluss ist der ursprüngliche Vorstoß Gröhes gescheitert, ein Prüfrecht im Gesetz zu verankern über Haushalt und Satzung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften in der Selbstverwaltung – also den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), die KBV und den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Dabei wäre eine stärkere Mitsprache der gewählten Volksvertreter durchaus gerechtfertigt an- gesichts der zunehmenden Regelungskompetenz etwa des G-BA – Stichworte: planungsrelevante Qualitätsindikatoren und Notfallsystem.

Doch Kontrolle und Transparenz – das mag die Selbstverwaltung nicht. Beispiel 1, der Innovationsfonds: Laut Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA, unterscheiden sich die Förderbeschlüsse des Innovationsausschusses, der zuvorderst aus den Trägerorganisationen des G-BA (GKV-SV, KBV und Deutsche Krankenhausgesellschaft [DKG]) besteht, vom Votum des Expertenbeirats in 30 Prozent der Fälle. Da aber die Voten des vom BMG ernannten Beirats geheim sind, wird eine Debatte über die Verwendung der 1,2 Milliarden Euro an Beitrags- und Steuermitteln verhindert. Das hat bereits der Bund der Steuerzahler moniert (siehe f&w 1/2017).

Beispiel 2: Der G-BA fasst weitreichende Beschlüsse bis hin zur Frage, ob ein Krankenhaus eine Abteilung betreiben darf oder schließen muss, etwa über Personalmindestvorgaben. Der G-BA greift also in Eigentumsrechte ein und setzt der Vertragsfreiheit Grenzen. Hierfür tragen aber eigentlich gewählte Volksvertreter die Verantwortung. Wie weit lässt sich demokratische Legitimation delegieren?

Nun mag es sein, dass all dies im vom Grundgesetz gewährten breiten Rahmen für die Delegationsmöglichkeiten des Parlaments liegt. Aber es bleibt die politische Frage, ob Beitrags- und Steuerzahler nicht einen Anspruch auf mehr Transparenz haben, ob Patienten und Leistungserbringer nicht politisch Verantwortliche für Entscheidungen zuordnen können sollten.

In der Sozialversicherung, nicht zuletzt den Krankenkassen, lebt Bismarck weiter. Der erste deutsche Reichskanzler erdachte einst diese korporative Form, um den Sozialdemokraten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Damals verlor die SPD parlamentarischen Spielraum. Und heute? Im 21. Jahrhundert verteidigen ausgerechnet Sozialdemokraten das Bismarck’sche Erbe, wehren sich gegen mehr Einfluss von Regierung und Parlament. Sie verwässern (oder stoppen gar?) das SVSG.

Im Wahlkampf wird es ein weiteres Beispiel für die seltsame Wandlung der SPD zum Bismarck-Fanclub geben, nämlich ihr Widerstand gegen einkommensunabhängige pauschale Beiträge zur Krankenversicherung mit steuerfinanzierten Zuschüssen für Geringverdiener. Die Sozialdemokraten wollen mit der sogenannten Bürgerversicherung erreichen, dass die Einkommensumverteilung von Reichen und Gutverdienern hin zu Kindern und Geringverdienern innerhalb der Sozialversicherung geschieht und nicht ins Steuersystem verlagert wird. Blindes Vertrauen in das Bismarck’sche System verhindert eine redistributive Einkommensumverteilung von Reich zu Arm – Kerngedanke des Sozialausgleichs im Steuersystem.

Sicher, nachdem die SPD ihr Konzept schon seit Jahren verteidigt, kann sie hier kaum Einsehen zeigen. Aber zumindest beim SVSG könnte sie für sozialdemokratische Grundsätze einstehen. Zur Erinnerung: Es gab mal einen SPD-Bundeskanzler, der wollte mehr Demokratie wagen.

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