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Vergütung für besondere Aufgaben

Zentren-Finanzierung nach neuem Recht

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  • 01.02.2017

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Ausgabe 2/2017

Seite 160

Für die besondere Aufgabenwahrnehmung der Krankenhäuser vereinbarten die Pflegesatzparteien schon in der Vergangenheit Zuschläge. Da bundeseinheitliche Regelungen fehlten und auch das Bundesministerium für Gesundheit von seinem Recht auf Ersatzvornahme keinen Gebrauch gemacht hatte, bestand ein Regelungsdefizit für die Vereinbarung oder Festsetzung der Zuschläge auf Ortsebene. Offene Rechtsfragen beurteilten die Schiedsstellen unterschiedlich. Mit zwei Entscheidungen des...

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