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Umsatzsteuer von Privatkliniken

EU nimmt BDPK-Antrag an

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  • 31.01.2020

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Ausgabe 2/2020

Seite 171

Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments befasst sich mit der Frage, ob Privatkliniken in Deutschland die Umsetzung von europäischem Recht versagt wird. Einen entsprechenden Antrag hatte der BDPK im Juni 2019 eingereicht, jetzt kam der positive Bescheid aus Brüssel.

Die vom BDPK beim EU-Parlament eingereichte Petition ist formal und sachlich zulässig, das hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Dolors Montserrat, dem BDPK schriftlich bestätigt. Jetzt ist die EU-Kommission zur...

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