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Bestimmt der "Schuldner" den Preis?

Empfehlungsvereinbarung zur Bemessung der Entgelte für die Wahlleistung "Unterkunft"

  • Recht
  • 01.03.2003

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der Privaten Krankenversicherung haben im Jahre 2002 eine gemeinsame Empfehlung gemäß § 22 Absatz 1 BPflV /§ 17 Absatz 1 KHEntgG zur Bemessung der Entgelte für eine Wahlleistung "Unterkunft" abgeschlossen. Sie geht erheblich über die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hinaus und räumt überdies dem Verband der Pri-vaten Krankenversicherung eine Position ein, die er nach Pflegesatzrecht nicht hat.

Die Ermächtigung
Die Deutsche...

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