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Ulla Schmidt zieht die Spendierhosen an: Ärzte zwischen Ethik und Monetik

Ulla Schmidt zieht die Spendierhosen an: Ärzte zwischen Ethik und Monetik

  • Politik
  • Gesundheitspolitik
  • 01.03.2008

Berliner Kommentar

Der deutsche Ärztetag ist traditionell das Podium für den polemischen Schlagabtausch zwischen Deutschlands Ärzteschaft und der Politik. Dass dieser Schlagabtausch dieses Mal eher wie ein laues Lüftchen ausfiel, liegt an einem kleinen Überraschungscoup, den Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für den Eröffnungstag vorbereitet hatte. Nachdem sie noch wenige Tage zuvor eine Lockerung des Sparzügels für die deutschen Krankenhäuser abgelehnt hatte, zeigte sie sich vor den rund 250 Delegierten des Ärzteparlaments von einer ungewohnt freigebigen Seite. Sie wolle den Kliniken nicht nur ihren Sparbeitrag von rund 300 Millionen Euro über eine Kürzung ihrer Vergütungen um 0,5 Prozent erlassen, kündigte sie überraschend an. Auch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die für Klinikärzte und Pflegepersonal Einkommensverbesserungen von rund acht Prozent vorsehen, will Schmidt den Krankenkassen zumindest teilweise aufbürden.

Finanzierungsprogramm für die Pflege und mehr Geld für Kliniken

Eigentlich sind die Kliniken nach der geltenden Rechtslage gehalten, steigende Lohnkosten über die Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven aufzufangen, also letztlich über geringeren Personaleinsatz. Deshalb hätte es ohne das Eingreifen der Ministerin im nächsten Jahr nur eine Erhöhung der Krankenhausvergütungen um 0,64 Prozent gegeben. Doch offenbar sieht auch die Gesundheitsministerin langsam ein, dass das Ende der Fahnenstange beim Sparen in vielen Kliniken längst erreicht ist. Dafür spricht zumindest, dass sie außerdem noch den Vorschlag machte, ein Sonderprogramm für die Einstellung von mehr Pflegepersonal aufzulegen. Für die Krankenkassen bedeutet die neue Großzügigkeit von Ulla Schmidt Mehrausgaben von rund drei Milliarden Euro.

Hinzukommt die Anhebung der Arzthonorare, die Schmidt ebenfalls auf dem Ärztetag zusicherte. Hier geht es, je nachdem, ob man die Vorgaben der Ministerin oder die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zugrunde legt, um 2,5 oder 4,5 Milliarden Euro im Jahr. Im Unterschied zu den Zusatzkostenbei den Krankenhäusern haben die Kassen allerdings die Honorarverbesserungen für die Mediziner zum Großteil bereits in ihre Haushaltsplanung integriert. Denn dass die Mediziner ab 2009 mehr Geld bekommen sollen, steht seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform im vergangenen Jahr fest.

Wie hoch die Summe am Ende sein wird, hängt zudem nicht von Ulla Schmidt, sondern vom Ausgang der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der KBV und den Krankenkassen über das neue Honorarsystem ab. Die Kassen hoffen, einen Teil der Kosten aus den rund ein bis zwei Milliarden Euro finanzieren zu können, die sie bislang jedes Jahr für den Schuldenabbau aufbringen mussten. Denn der wird Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Unter dem Strich dürfte mit der neuen Freigebigkeit von Ulla Schmidt die Gefahr gleichwohl wachsen, dass mit dem Start des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr die Abgaben der Versicherten noch einmal kräftig wachsen werden, es sei denn – und darauf scheint man in Berlin zu setzen –, die erstmals seit Jahren sehr ansehnlichen Lohnerhöhungen in wichtigen Branchen vom öffentlichen Dienst bis zur chemischen Industrie sollten doch noch zu den seit Beginn der Konjunkturbelebung nach 2006 erwarteten, bislang aber ausgebliebenen, deutlichen Mehreinnahmen der Krankenkassen führen. Die Honorarreform steht im engen Zusammenhang mit einem Kernthema des diesjährigen Ärztetags, der verdeckten Rationierung von Gesundheitsleistungen.

Denn sie soll dafür sorgen, dass die Mediziner künftig nicht nur im Durchschnitt höhere, sondern verlässlichere Honorare erhalten. Bislang tragen die Mediziner wegen der Anbindung des ärztlichen Gesamthonorars an die Entwicklung der Grundlöhne sowohl das Risiko steigender Arztzahlen als auch das Morbiditätsrisiko der Bevölkerung alleine. Ihr Honorar für die einzelne Leistung sinkt über ein System floatender Honorarpunktwerte in dem Maße, in dem mehr Leistungen abgerechnet werden. Künftig sollen diese Risiken grundsätzlich die Krankenkassen übernehmen. Allerdings wird es auch nach der Reform keinen Automatismus derart geben, dass die Kassen automatisch jede Leistungsausweitung im ambulanten medizinischen Sektor über eine entsprechende Aufstockung des Honorarvolumens finanzieren müssen. Vielmehr bleibt das Verhandlungssache zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Immerhin wird am Ende dieser Verhandlungen immer eine fixe Honorierung der ärztlichen Leistung in Euro und Cent stehen. Das ist schon ein erheblicher Fortschritt, der das Problem der Zweiklassenmedizin und der verdeckten Rationierung in den Kassenarztpraxen deutlich entschärfen dürfte.

Rationierung ist nicht nur ein Problem knapper Mittel

Aktuell haben Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassen noch das Problem zu lösen, dass die Honorarreform mit ihren künftig bundesweit einheitlichen Sätzen nicht in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg mit ihren bislang deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegenden Honoraren zu Einkommenskürzungen für die Mediziner führen. Schmidt zeigte sich allerdings zuletzt zuversichtlich, dass dies vermieden werden kann und am Ende beispielsweise die bayerischen Ärzte lediglich in geringerem Umfang von der Reform profitieren werden als Mediziner in Ländern wie Sachsen mit einer bisher unterdurchschnittlichen Honorierung. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Mediziner und Krankenhäuser grundsätzlich aus dem in den vergangenen 15 Jahren immer stärker gewordenen Spannungsfeld zwischen Ethik und Monetik herauskommen werden, in dem sich der schleichende Skandal verdeckter Rationierung medizinischer Leistungen ereignet.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, muss sich hier allerdings auch in das Stammbuch schreiben lassen, dass verdeckte Rationierung nicht allein ein Problem knapper Mittel im Gesundheitswesen ist. Denn die Verwaltung knapper Mittel ist ein Grundtatbestand bei allen Systemen öffentlicher Leistungen, ob sie nun über Steuern oder wie das Gesundheitssystem weitgehend über Beiträge vom Lohn finanziert werden. Dabei geht es auch immer um den möglichst effizienten Mitteleinsatz. Und der wird, wenn es um die niedergelassenen Ärzte geht, auch in Zukunft nur möglich sein, wenn sich die Mediziner auch ihrer ethischen Verantwortung stellen. Wer die ärztliche Gebührenordnung, wie leider immer mehr Ärzte, nur als Folie für eine Optimierung des eigenen Einkommens missbraucht, leistet überflüssiger Rationierung von Leistungen Vorschub.

Er versündigt sich an einem System, das in höherem Maße, als es bei der Bereitstellung anderer öffentlicher Güter der Fall ist, darauf angewiesen ist, dass sich seine Teilnehmer neben dem eigenen, verständlichen Gewinnstreben auch einem Ethos verpflichtet fühlen, im Fall des Gesundheitswesens dem des Heilens und der Linderung der Not kranker Menschen. Es würde Prof. Hoppe gut anstehen, auch darauf gelegentlich hinzuweisen und die Mängel im deutschen Gesundheitswesen nicht nur als Folge von der Politik zu verantwortender Sachzwänge darzustellen. Die Politik bleibt allerdings in der Verantwortung, die ökonomischen Anreize im Gesundheitssystem so zu setzen, dass berechtigte ökonomische Interessen der einzelnen Akteure und das Ziel einer guten Gesundheitsversorgung für alle Bürger zur Deckung kommen.

Peter Thelen
 

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