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Marktbereinigung 2015: Schließen oder im Wettbewerb bestehen?

Den Investitionsfonds wiederbeleben

Den Investitionsfonds wiederbeleben

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  • Kongress und Tagungen
  • 01.03.2014

Ab Mitte der 2020er-Jahre geraten die sozialen Sicherungssysteme in große Gefahr, warnte Moderator Dr. Boris Augurzky, Leiter Kompetenzbereich Gesundheit, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Das Gesundheitssystem sei für diesen Zeitraum nicht gerüstet.

Anstatt jetzt Investitionen in die Zukunft zu tätigen, um der wirtschaftlich prekären Lage der Krankenhäuser entgegenzuwirken, bürde die Politik vor allem der jungen Generation durch die Rentenreform massive Mehrbelastung von jährlich neun Milliarden Euro auf. Dagegen sanken die Investitionsfördermittel der Länder mittlerweile bis auf nur noch rund vier Prozent des Umsatzes. Die Folge: Die Krankenhäuser sind im Durchschnitt unterkapitalisiert. Gerade kleine, wenig spezialisierte Kliniken hätten Schwierigkeiten, im Wettbewerb zu bestehen, sagte Augurzky. Durch das Ausscheiden weniger produktiver Anbieter, sei eine Produktivitätssteigerung des Krankenhausmarktes zwar zu erwarten. Jedoch müsse auch die flächendeckende Versorgung gewährleistet bleiben. Augurzky forderte ein bundesweit einheitliches Modell zur Identifikation der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser. Ferner ist eine Bündelung der Krankenhauskapazitäten erforderlich. Damit diese erreicht werden könne, schlug Augurzky vor, den Investitionsfonds mit Bundesmitteln wiederzubeleben. Zweckdienlich sei, Investitionskostenzuschüsse für Umstrukturierungen einzusetzen, um auf lokaler Ebene  Kapazitäten zu verschieben und damit eine wirtschaftlich nachhaltigere Krankenhauslandschaft zu schaffen.

Dr. Wulf-Dietrich Leber, Leiter der Abteilung Krankenhäuser des GKV-Spitzenverbandes, provozierte mit der These „Krankenhausplanung war gestern". Die rückläufige Investitions- finanzierung vermindere auch die Ge- staltungskraft der Länder. Diese hätten sich zudem aus der Finanzierung von Marktaustrittshilfen zurückgezogen. Der Übergang zur Pauschalfinanzierung käme der Aufgabe der Krankenhausplanung gleich. Für Leber sind die Krankenhausträger die eigentlichen Krankenhausplaner. Er sagte: „Weder die Länder noch die Kassen werden eure Krankenhäuser schließen. Schließen müsst ihr eure Krankenhäuser schon selber." In der Zeit von 2003 bis 2013 seien aber nur 74 Krankenhäuser über alle Trägertypen hinweg geschlossen worden. Da rund 75 Prozent aller kleinen Häuser in verdichteten Räumen lägen und lediglich 26 Prozent in dünn besiedelten ländlichen Kreisen, seien die Versorgungsprobleme eher unerheblich. Rund 97,5 Prozent der Bevölkerung lebten innerhalb eines 20-Minuten-Radius um ein Krankenhaus der Grundversorgung. Daher sei das Überversorgungsproblem gravierender als das Problem der Unterversorgung. Es bedürfe bundesweiter Normen zur Sicherstellung der Versorgung, die durch den G-BA festgelegt werden müssten. Leber forderte bundesweite Kriterien für die Erreichbarkeit von Krankenhäusern. Außerdem benötigten sie Marktaustrittshilfen, damit ihnen der Strukturwandel erleichtert werde.

Martin Bosch, Geschäftsführer des St. Josefs-Hospitals Wiesbaden, erklärte, Marktbereinigung sei kein Allheilmittel und führe langfristig zu neuen Problemen. Die Rahmenbedingungen für eine großangelegte Marktbereinigung in 2015 seien unvorteilhaft. Sowohl Zusammenschlüsse als auch Schließungen kosteten Geld, das nicht vorhanden sei. Selbst viele große schon bestehende Verbünde funktionierten nicht. Aus vielen Kranken würde eben auch kein Gesunder. Außerdem seien signifikante Skalen- und Mengeneffekte auch so realisierbar, etwa durch Einkaufsgemeinschaften. Eine sinnvolle Marktbereinigung aber brauche Zeit und politische Rückendeckung. Eine Konsolidierung im Krankenhausmarkt werde durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln für Verbund- und Infrastruktur ermöglicht. Ebenso sei der Datenschutz eine Hürde für die sektorenübergreifende Zusammenarbeit. Auch das St. Josefs-Hospital wolle im Wettbewerb bestehen. Obwohl das 500-Betten-Haus von Privaten Krankenhausunternehmen wie Helios, Rhön und Asklepios umgeben sei und nicht über die Anbindung an einen Verbund verfüge, habe man keine wirtschaftlichen Probleme und könne sich durchaus Kapital beschaffen.

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