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Berliner Kommentar

Danke, „neoliberale" EU

  • Politik
  • Politik & Meinung
  • 01.03.2014

Die Linkspartei hat Recht: In der Europäischen Union gebe es „eine umfassende neoliberale Ausrichtung", schreiben die Postkommunisten in ihrem Programm zur Europawahl im Mai. Allein: Diese Diagnose ist kein Grund zur Klage, sondern zur Freude. Die Europäische Kommission wacht als Hüterin der EU-Verträge über den Binnenmarkt, über die Einhaltung der vier Grundfreiheiten – den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Außerdem soll sie die Mitgliedsstaaten auf eine auf...

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