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Gastbeitrag von Günther H. Oettinger

Europa im politischen Gegenwind

Europa im politischen Gegenwind

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  • Politik
  • 27.02.2019

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Ausgabe 3/2019

Seite 218

Günther Oettinger

Im globalen Wettbewerb der Systeme brauchen wir heute mehr denn je ein klug gestaltetes Europa. Die Europawahl im Mai wird entscheiden, welchen Kurs die EU in Zukunft einschlagen wird, schreibt EU-Kommissar Günther H. Oettinger, der am 21. März das Nationale DRG-Forum eröffnen wird.

Die Europäische Union erfährt derzeit starken Gegenwind und dies in vielen Bereichen. Das Wirtschaftswachstum, das uns nach der verheerenden Finanz- und Staatsschuldenkrise der jüngeren Geschichte hat aufatmen lassen, verlangsamt sich. Die aktuellen Prognosen sehen das Wirtschaftswachstum in Europa unter zwei Prozent und in Deutschland sogar nur nahe einem Prozent. Global führen schon seit einiger Zeit Unsicherheiten im Hinblick auf wirtschaftliche und politische Probleme in den Schwellenländern, wie beispielsweise Venezuela, Brasilien, Argentinien, oder auch bei unserem Nachbarn, der Türkei, zu eingetrübter Stimmung. Dazu kommt das Risiko eines offenen Handelsstreits zwischen der Europäischen Union und den USA, der immer noch nicht endgültig beseitigt ist, und ein möglicher Handelskonflikt zwischen den USA und China. Und nicht zu vergessen der immer noch nicht gelöste Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit allen seinen möglichen Konsequenzen für Wirtschaft und Bürger.

In dieser politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage finden im Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Der Ausgang dieser Wahlen könnte die politische Arithmetik in Brüssel grundlegend verschieben und die Populisten und Anti-Europäer deutlich stärken.

Europa im Wettbewerb der Systeme

Wir brauchen aber heute mehr denn je ein klug gestaltetes Europa, da sich global ein Wettbewerb zwischen Systemen abzeichnet. Auf der einen Seite sind hier die freiheitlichen Demokratien zu sehen, in denen auf den Parlamentarismus, eine soziale Marktwirtschaft, die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und Pressefreiheit, sowie freie Religionsausübung, aber auch auf ein jüdisch-christlich geprägtes Menschenbild gesetzt wird. Demgegenüber breiten sich mehrere Ordnungen und Unordnungen aus: autokratische Systeme mit plan- und staatswirtschaftlichen Elementen, populistische Regierungen, die langsam, aber sicher den Rechtsstaat untergraben und sich international aus multilateralen Verträgen zurückziehen, sowie Krieg und Terror an vielen Orten der Welt.

Demgegenüber können wir Europäer nur gemeinsam bestehen. Wir brauchen ein gut funktionierendes Team, das besser wahrnehmbar und nach innen und außen stärker überzeugend ist. Doch wie sollten wir Europa für diese Aufgabe weiterentwickeln? Ich glaube, dass wir stärker als bisher jeder Regierungsebene diejenigen Politikfelder zuweisen sollten, welche von ihr am effizientesten bewerkstelligt werden können. Die Ansiedlung von Kompetenzen auf einer höheren Ebene sollte dementsprechend fundiert gerechtfertigt werden müssen. Auf diesem Gebiet sind meiner Meinung nach noch viele Verbesserungen möglich.

Außerdem sollten wir den Kern der Europäischen Union als Friedensunion wieder stärker in den Blick nehmen. Für Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg die Aufnahme in den Kreis der Montanunion ein Gottesgeschenk, welches unser Wirtschaftswunder ermöglicht und den Frieden in Europa langfristig gesichert hat. Gleiches sollten wir auch auf dem Westbalkan ermöglichen und im nächsten Jahrzehnt aktiv für eine Aufnahme der Serben, der Albaner, der Nord-Mazedonier, von Montenegro, dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina eintreten. Denn wenn nicht wir sie unterstützen, dann werden sie sich von Brüssel ab- und Moskau oder Ankara zuwenden. Sie werden Panzer importieren, Religionskriege führen und Grenzen mit Waffengewalt verschieben. Wir hätten also aus der jüngsten Zeitgeschichte nichts gelernt.

Verknüpft damit ist eine stärkere Selbstwahrnehmung des Europäischen Projekts als Werteunion – gerade auch in Deutschland. In Zeiten der Systemkonkurrenz ist das entschiedene Eintreten für die europäischen Werte an den Wegmarken der Geschichte ein entscheidender Faktor. Ähnlich wie damals Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands müssen wir heute die Momente nutzen, in denen wir international für Frieden, Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit eintreten können.

Ökonomische Souveränität stärken

In wirtschaftlicher Hinsicht sind die zwei zentralen Säulen Europas der Binnenmarkt und die gemeinsame Handelspolitik. Beide schaffen großen Mehrwert für die Mitglieder der Europäischen Union. Insbesondere in der Handelspolitik sollten wir weiterhin an einer Wiederbelebung der multilateralen Gespräche mit der Welthandelsorganisation WTO festhalten, gleichzeitig aber dort bilaterale Abkommen abschließen, wo sich Gelegenheiten dazu bieten. Kanada ist so ein Beispiel oder in diesen Tagen die von uns geführten Verhandlungen mit Singapur, Neuseeland, Australien, Mexiko, Chile und dem Mercosur. Die Stärkung des Euro als internationale Reserve- und Handelswährung kann zudem unsere ökonomische und politische Souveränität stärken. Ein Zurück zu nationalen Währungen wäre ein Irrweg und würde Deutschland, mehr als andere, massiv schwächen.

Die Effizienz des Binnenmarktes hängt darüber hinaus an der Freiheit und Freizügigkeit von Waren und Bürgern im Innern der Europäischen Union. Ein Zurück zu Grenzzäunen und Zollschranken sollte daher unbedingt vermieden werden. Um einer Einschränkung der Freizügigkeit entgegenzuwirken, müssen wir aber gleichzeitig der Sicherung unserer europäischen Außengrenzen mehr Aufmerksamkeit widmen, damit wir wissen, wer zu uns will, und diejenigen rechtsstaatlich prüfen und registrieren.

Nicht zuletzt müssen wir uns in Zukunft aktiver um unsere globale Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Europa droht in Forschung und Entwicklung, in der Digitalisierung und dem Vermarkten von neuen Technologien wie Robotik, Sensorik, Photonik, der Mikro- und Nanotechnologie sowie bei Hochleistungscomputern und künstlicher Intelligenz gegenüber China und den USA ins Hintertreffen zu geraten. Nur mit Joint Undertakings, klugen Public-private-Partnerships und europäischen Forscher- teams können wir mit den vom Pentagon unterstützten Forschungseinrichtungen und der Industrie in Kalifornien sowie mit der Dynamik und dem unbedingten Willen Chinas in einen Wettbewerb auf Augenhöhe treten.

Die Grundlagen für eine solche Weiterentwicklung Europas können wir schon heute mit einem klugen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 legen. In meinem Vorschlag für den kommenden mittelfristigen Finanzrahmen habe ich nicht nur die Mittel für diese Ziele bereitgestellt, sondern auch Konditionalitäten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit vorgesehen. Wenn ein Mitgliedstaat also die Gerichte beugt, die Unabhängigkeit einschränkt und Beamte im großen Stil vorzeitig in den Ruhestand versetzt, dann sollen wir das Recht bekommen, die Auszahlung von Haushaltsmitteln aus dem europäischen Haushalt maßvoll zu reduzieren.

Das Jahr 2019 bestimmt mit der Wahlbeteiligung der Bürger, mit Ihrer Wahlbeteiligung, den Kurs, welchen wir gemeinsam für die Zukunft einschlagen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Große Koalition der Eurpäischen Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) im künftigen Parlament nicht mehr mehrheitsfähig sein wird. Es kann uns daher nur daran gelegen sein, dass die Gegner Europas nicht zu stark werden und das Parlament destabilisiert würde. Davon hängt entscheidend die Arbeits- und Weiterentwicklungsfähigkeit der künftigen Kommission und Europas insgesamt ab.

Die Europawahl im Mai sollte uns allen daher so wichtig wie eine Bundestagswahl sein, nicht mehr und nicht weniger.

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