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Berliner Kommentar

Stiefkind der Gesundheitspolitik

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  • Politik
  • 25.02.2020

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Ausgabe 3/2020

Seite 226

Timot Szent-Ivanyi

Gesundheitsminister Jens Spahn rühmt sich damit, in jedem Monat seiner Amtszeit einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. Unabhängig von der Frage, ob Masse tatsächlich auch Klasse bedeutet, hat der CDU-Politiker dadurch bereits fast alle Punkte aus dem Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrags abgearbeitet oder zumindest auf den Weg gebracht. Zu den wenigen Vorhaben, die noch fehlen, gehört das Thema Patientenrechte.

Konkret versprechen die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD die Prüfung eines...

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