339
Passwort vergessen

Intervention: Die Bundesgesundheitsministerin verschickte einen Referentenentwurf, der nicht abgestimmt war

Merkel bremst Schmidts Klinikpläne

Merkel bremst Schmidts Klinikpläne

  • Politik
  • Gesundheitspolitik
  • 01.04.2008

Der Koalition steht neuer Ärger ins Haus. Der Grund sind Pläne der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Reform der Krankenhausfinanzierung nach dem Ende der Konvergenzphase für das 2000 eingeführte Vergütungssystem nach diagnosebezogenen Fallpauschalen. Bereits vor einigen Wochen hatte Schmidt Eckpunkte zu ihren Reformplänen vorgelegt. Um den seit Jahren von den Krankenhäusern beklagten Investitionsstau aufzulösen, wollte die Ministerin die Länder ab 2012 verpflichten, zu jeder von den Krankenkassen finanzierten Leistungsvergütung einen Investitionszuschlag zu zahlen. Außerdem wollte sie den Kassen das Recht geben, für elektive Krankenhausleistungen, wie Hüft- oder Knieoperationen, Einzelverträge mit Kliniken ihrer Wahl zu schließen. Beides lehnten die Gesundheitsminister der Länder auf ihrer Konferenz in Plön einstimmig ab (Seite 360). Sie befürchten nicht zu Unrecht, dass die Ministerin mit den Investitionspauschalen den Abschied von der dualen Finanzierung der Krankenhäuser einläuten wollte.

Der Entwurf darf vorerst nicht weitergeleitet werden

Schon damals hatte Schmidt angekündigt, sie werde sich durch den Protest nicht irremachen lassen. Ihre Pläne seien in der Koalition abgestimmt, also werde sie ihr Konzept nun in einen Gesetzentwurf gießen. Genau das hat sie inzwischen getan, aber offenbar, ohne zuvor das Kanzleramt zu informieren. Sie verschickte einen als „Referentenentwurf“ (www.bibliomed.de) gekennzeichneten Gesetzestext am 22. Juli an die Verbände, ohne das Bundeskanzleramt vorher damit zu befassen. Damit hatte die Ministerin die Rechnung ohne die Bundeskanzlerin gemacht. Angela Merkel (CDU) zeigte sich verärgert über den Alleingang ihrer Ministerin und stoppte kurzerhand das weitere Gesetzgebungsverfahren. Das bedeutet: Der Gesetzentwurf darf vorerst nicht an die anderen Ministerien zur Abstimmung weitergeleitet werden. „Es gibt noch Klärungsbedarf, ob der vorgelegte Gesetzentwurf der politischen Vereinbarung entspricht“, begründete die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, diesen Schritt. Damit kann sich das Bundeskabinett vorerst nicht mit den Plänen befassen.

Widerstand von allen Seiten

Ergänzend war aus dem Kanzleramt zu erfahren, dass man dort keine Lust habe, sich wegen des gesundheitspolitischen Ehrgeizes der Ministerin in einen monatelangen Streit mit den Ländern verwickeln zu lassen. Der aber ist programmiert, obwohl die Ministerin den Ländern in ihrem Entwurf einige Zugeständnisse macht. So verzichtet sie sehr zum Ärger der Krankenkassen darauf, diesen das Recht zu geben, für elektive Leistungen Einzelverträge mit den Krankenkassen abzuschließen. Die Kassen hatten sich einen solchen Einstieg zu mehr Wettbewerb in der verkrusteten Krankenhauslandschaft sehr gewünscht. Sie versprechen sich mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versor- gung, wenn sie zum Beispiel Knieoperationen nur noch in darauf spezialisierten Kliniken durchführen oder für Risikogeburten mit Spezialkrankenhäusern Verträge schließen könnten.

Zudem sollen die Investitionspauschalen zunächst auf dem Investitionsniveau des Jahres 2008 eingefroren werden, obwohl eigentlich höhere Investitionen erforderlich wären. Wie hoch sie am Ende sein müssen, darüber soll eine neu einzurichtende Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten. Deren Arbeitsergebnisse sollen dann in eine erneute Finanzierungsreform einfließen. Einiges andere an Schmidts Reformplänen für die Zeit nach der Konvergenzphase der Krankenhausfallpauschalen dürfte den Ländern auch nicht gefallen. So hatten sie sich dagegen ausgesprochen, in Zukunft die Krankenhausvergütungen an einem einheitlichen Bundesbasisfallwert zu orientieren. Genau den will Schmidt aber nun einführen, und zwar bereits ab 2010. Allerdings sollen die Länder für eine Übergangszeit in einem bestimmten Korridor (plus/minus zwei Prozent) davon abweichen dürfen.

Dies würde bedeuten, dass Länder wie Rheinland-Pfalz, das Saarland, Berlin und Bremen ihre Krankenhausvergütungen senken müssten. Dagegen würde sich die Erlössituation der Krankenhäuser in Nordhrein-Westfalen, Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein über eine entsprechende Anhebung ihrer Vergütungen verbessern. Argumente der Länder, die Orientierung an einem einheitlichen Basisfallwert ignoriere die unterschiedliche Einnahmesituation der Krankenkassen in den verschiedenen Ländern, sind nach Ansicht Schmidts durch den Gesundheitsfonds hinfällig geworden. Denn der Fonds werde dafür sorgen, dass den Krankenkassen in allen Ländern in Zukunft pro Kopf die gleichen Einnahmen plus Zuschläge für die unterschiedliche Morbidität der Versicherten zur Verfügung stehen.

Auch bei den Krankenhäusern dürften Schmidts Reformpläne auf ein geteiltes Echo stoßen (Seite 366). Denn ihnen gehen Schmidts Pläne für ein Soforthilfeprogramm für die Kliniken nicht weit genug. Nach ihren Berechnungen benötigen sie rund sieben Milliarden Euro, um mit den gestiegenen Energiekosten und den satten Tariferhöhungen für die Ärzte und das Pflegepersonal in diesem und im nächsten Jahr fertig zu werden. Schmidt sieht dagegen nur Hilfen von rund 1,5 Milliarden Euro vor. So soll der Sparbeitrag der Kliniken von 0,5 Prozent der Rechnungsbeträge entfallen.

Die Kassen sollen außerplanmäßig einen Teil der Kosten der Tariferhöhungen übernehmen und zudem ein Dreijahresprogramm für die Einstellung von 21 000 zusätzlichen Pflegekräften finanzieren. Auch die Länder hatten hier mehr gefordert. Dagegen geht den Krankenkassen diese Soforthilfe für die Not leidenden Kliniken schon viel zu weit. Der stellvertretende Chef des neuen Spitzenverbands der Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, wies darauf hin, dass sich die Zusatzbelastungen der Kassen zusammen mit ohnehin geplanten Mehrausgaben 2009 auf rund drei Milliarden Euro belaufen würden. Dies bedeute Beitragserhöhungen um 0,3 Beitragssatzpunkte, „ohne dass der notwendige Einstieg in die Strukturreform beginnt“, kritisierte er. Die Kassen monieren in diesem Zusammenhang vor allem, dass Schmidt ihren Plan, den Kassen Einzelverträge über planbare Leistungen zu ermöglichen, auf Druck der Länder wieder in die Schublade gelegt habe.

Peter Thelen ist Parlamentsredakteur beim Handelsblatt

Autor

Unsere Zeitschriften

f&w

Pflege und Krankenhausrecht

Klinik-Newsletter

Abonnieren Sie unseren kostenlosen täglichen Klinik-Newsletter und erhalten Sie alle News bequem per E-Mail.

* Durch Angabe meiner E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Anmelden“ erkläre ich mich damit einverstanden, dass der Bibliomed-Verlag mir regelmäßig News aus der Gesundheitswirtschaft zusendet. Dieser Newsletter kann werbliche Informationen beinhalten. Die E-Mail-Adressen werden nicht an Dritte weitergegeben. Meine Einwilligung kann ich jederzeit per Mail an info@bibliomed.de gegenüber dem Bibliomed-Verlag widerrufen. 

Weitere Artikel dieser Ausgabe



Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich