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Das Ergebnis der Gesundheitsministerkonferenz

Alle gegen eine

Alle gegen eine

  • Politik
  • Gesundheitspolitik
  • 01.04.2008

Berliner Kommentar

So viel Zuspruch erfährt Ulla Schmidt selten. Und dann auch noch von unerwarteter, wirtschaftsliberaler Seite: von der Monopolkommission, den Arbeitgebern und dem wirtschaftsweisen Regierungsberater Bert Rürup. Alle finden ihre Vorschläge für die Radikalreform der Krankenhausfinanzierung richtig und gut. Auch die Krankenkassen applaudieren, was keine schiere Selbstverständlichkeit ist. Nur die Länder und die Krankenhäuser lehnen Schmidts Reformplan ab. Das ist ihr Problem.

Sechzehn zu null Sechzehn zu null lautete das niederschmetternde Ergebnis der Abstimmung der Konferenz der Ländergesundheitsminister in Plön. Übersetzt heißt das so viel wie: alle gegen eine. Dass die Länderminister zugleich die angebotenen Milliarden für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kliniken gerne mitnehmen, macht das Ergebnis für die Bundesgesundheitsministerin (und die Gesundheitspolitiker der großen Koalition, die Schmidts Eckpunkte zuvor abgenickt hatten) nicht schöner. Schließlich hatte die Ministerin die Morgengabe doch nur auf den Tisch gelegt, um die Länder zu Kompromissen zu bewegen. Jetzt steht sie mit leeren Händen da. Wie es aussieht, ist Ulla Schmidt in eine selbstgestellte Falle gelaufen.

Wie konnte das der sonst so gewieften Taktikerin der Macht nur passieren? Die Fronten waren schon seit langer Zeit klar: Schmidt wollte die anstehende Änderung des Ordnungsrahmens der Klinikfinanzierung für drei Ziele nutzen: Einführung des partiellen Vertragswettbewerbs unter Kliniken und Kassen, schrittweise Umstellung der Landesbasisfallwerte auf einen Bundesbasisfallwert zur Berechnung der Behandlungsentgelte und – vor allem – Umstellung der Finanzierung auf die Monistik: Behandlungskosten und Investitionskosten sollten aus einer Hand bezahlt werden. Nur noch die Kassen, sprich der indirekt von Schmidt kontrollierte Gesundheitsfonds, sollten dafür aufkommen. Die Länder, die ihre Investitionsverpflichtungen sowieso schuldig bleiben, blieben damit außen vor. Allerdings sollten sie sich an der Finanzierung beteiligen, zum Beispiel durch einen Verzicht auf einen Teil ihrer Umsatzsteuer. Dass die Bundesländer, die eifersüchtig ihre Planungsrechte bei den Krankenhäusern überwachen, bei dem Berliner Maximalprogramm nicht mitmachen würden, war schon seit langer Zeit bekannt. Ihre Gesundheitsminister hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie eine Einschränkung ihrer überkommenen Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten nicht akzeptieren würden. Erst recht keine Kürzung der Umsatzsteuerzuweisung.

Schmidt bot „gezuckerte Kröten“ an

Schmidt hatte ihr Angebot für die Länderminister deshalb ein wenig aufgehübscht: Die Investitionsfinanzierung wollte sie zwar auf Pauschalen umstellen, doch sollte die bei den Ländern bleiben. Die sollten auch das Recht behalten, weiter gezielt Einzelförderung zu betreiben, was zulasten der Pauschalförderung ginge. Beim Punkt Einzelverträge schlug Schmidt vor, bis zum Jahre 2012 Modellversuche „zum Abschluss von Einzelverträgen bei geeigneten planbaren Leistungen“ zu ermöglichen. Den Leistungskatalog solle die Selbstverwaltung definieren.

Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts sollten Basisfallwerte zudem schrittweise bundeseinheitlich angepasst werden. Um diese schon gezuckerten Kröten zu schlucken, bot Schmidt ferner an: Umstellung der Grundlohnsummenanbindung der Kliniken auf einen neuen Orientierungswert von 2010 an, verbesserte Refinanzierung der Tarifvertragskosten durch die Beitragszahler, Wegfall bisheriger Zusatzlasten wie des Sanierungsbeitrags sowie ein Sofortprogramm zum schrittweisen Aufbau von 21 000 zusätzlichen Pflegestellen in den Kliniken. Genau das befürchten die Arbeitgeber. „Die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung droht damit zu einem der teuersten Gesetzgebungsprojekte dieser Legislaturperiode zu werden.“

Die Länder wiederholen nur ihr bereits gebrochenes Versprechen

Die Länderminister nahmen das Geldangebot freundlich auf, den Rest wischten sie vom Tisch. Die Problematik der Klinikfinanzierung könne nur dadurch gelöst werden, „dass den Krankenhäusern für ihre Leistungen auskömmliche Erlöse gezahlt werden“, hielten sie in ihrem Beschluss fest. Denn diese würden die Kliniken „auch in die Lage versetzen, in eigener Verantwortung die Situation der Pflege zu verbessern“. Allenfalls über die Ermittlung eines Bundesbasisfallwertes sind sie bereit nachzudenken, in einer Arbeitsgruppe. Ansonsten die Wiederholung des schon gebrochenen Versprechens: „Die Länder nehmen darüber hinaus ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahr.“ Schmidt fauchte und drohte. Sie werde einen Gesetzentwurf vorlegen und dabei darauf achten, „dass alle Seiten ihre Verantwortung übernehmen“. Mit ihr werde es kein Gesetz geben, das die Beitragszahler einseitig belaste. Gut gebrüllt Löwe, doch die Reißzähne sind stumpf.

Nachdem Schmidt mehrmals in aller Öffentlichkeit, zum ersten Mal auf dem Ärztetag in Ulm, angekündigt hatte, den Kliniken mehr Geld zum Ausgleich für die Tarifsteigerungen und für neue Pflegestellen geben zu wollen, wird sie von dem Versprechen kaum mehr herunterkommen, ohne sich des Wortbruchs zeihen zu lassen. Dass dies ein Versprechen zulasten Dritter, der beitragzahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ist, sei zumindest angemerkt. Es wird in die große Beitragssatzerhöhungsrunde im Herbst einfließen.

Eine Reform ohne die Länder ist nicht möglich

Auf der anderen Seite hat Schmidt so gut wie keine Drohmittel in der Hand, um die Länder zu einem Entgegenkommen zu zwingen. Im Gegenteil: Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ohne die Länder ist nicht möglich. Das entsprechende Gesetz kann nur mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden. Genau deshalb hatte das Bundeskanzleramt zuvor versucht, die Gesundheitspolitiker zu bremsen. Ein großer Reformentwurf werde große Probleme aufwerfen. Denn angesichts der ausnahmsweise einmal nicht nach Parteifarben sortierten Frontstellung zwischen Bund und Ländern sei absehbar, dass ein solcher Gesetzentwurf im Vermittlungsverfahren ende.

Wenn schon in „normalen“ Zeiten niemand prognostizieren kann, welche Ergebnisse auf dem Basar des Vermittlungsausschusses ausgehandelt werden, so könnten die politischen Risiken im letzten Jahr der Legislaturperiode besonders unkalkulierbar sein und damit hoch ausfallen. Dies gilt umso mehr, als mit Beginn des neuen Jahres der Gesundheitsfonds als das zentrale Instrument der Gesundheitsreform in Kraft gesetzt werden soll. Da gibt es aus Sicht der Regierung noch viele Änderungswünsche abzuwehren, denen ein Gesundheitsgesetz doch noch Bahn brechen könnte. Das Hin und Her um den Referentenentwurf vor Merkels Sommerurlaub offenbart, dass noch viel Klärungsbedarf besteht. Gegen die Kanzlerin scheint keine Reform möglich zu sein.

Ob die Krankenhäuser sichauf ungebundene Finanzversprechen der Gesundheitsministerin verlassen können, wird man spätestens Anfang November sehen. Denn dann muss sie den neuen Einheitsbeitrag für den Gesundheitsfonds festlegen.

Aus dem Beschluss der 81. Gesundheitsministerkonferenz der Länder im Juli 2008 1. Die GMK fordert insbesondere angesichts der erheblichen Tarifsteigerungen ab 2007, unverzüglich gesetzlich zu regeln, dass die steigenden Kosten der Krankenhäuser angemessen und auskömmlich finanziert werden: a. Wegfall des seit 2007 erhobenen Sanierungsbeitrages der Krankenhäuser in Höhe von 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages ab 1. Januar 2009 b. Angemessene Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhung c. Zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege ohne bürokratischen Aufwand. 2. Zur Realisierung einer bundesweiten Konvergenz der Basisfallwerte wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die kurzfristig die Analyse der Entwicklung der Landesbasisfallwerte gemäß des GMK-Beschlusses vom Dezember 2007 vornimmt und Vorschläge für die Verfahren zur Konvergenz vorlegt, um 2010 beginnend bis 2015 das Ziel eines einheitlichen Bundesbasisfallwertes zu erreichen. 3. Die Länder nehmen darüber hinaus ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahr. Dabei ist auch die Investitionsförderung der Hochschulkliniken zu berücksichtigen.

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